Eine Frau, die für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen Covid 19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech entschädigt werden wollte, hatte mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht (SG) Cottbus keinen Erfolg. mehr...

Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches hat das Amtsgericht (AG) München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam erachtet und die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises (2.890 Euro) abgewiesen. mehr...

Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin und kann diesen auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. mehr...

Eine Tierhalterin war mit ihrem Antrag, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete, weitgehend erfolglos. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen erachtete die Beschränkung der Tierhaltung auf vier Katzen oder Hunde als rechtens, da die Frau mit der derzeitigen Tierhaltung überfordert sei. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e Einkommensteuergesetz (EStG), der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen und entschieden, dass die Anwendung auf abgeschlossene Veranlagungszeiträume eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung darstellt. mehr...

Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz enthalten, dem der Bundesrat am 22.03.2024 zugestimmt hat. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll. Das soll die Akzeptanz dieser Transformationsprojekte vor Ort stärken, wie die Staatskanzlei Niedersachsen mitteilt. mehr...

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg stellt in Sachen Grundsteuer auf seinen Internetseiten einen Mustereinspruch für Baden-Württemberg zur Verfügung. mehr...

Überhöhte Kostenansätze eines Unfall-Sachverständigen sind für den Geschädigten nicht immer leicht zu erkennen. Deswegen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden, dass die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat, zu übertragen sind. mehr...

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander – insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. So das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten unter anderem im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. mehr...

Ein unbegleitet eingereister Ausländer, der in Deutschland Asyl beantragen will und angibt, minderjährig zu sein, muss einen Verfahrensbeistand bekommen, wenn bei ihm eine Altersfeststellung durchgeführt wird. Dies ergibt sich aus EU-Recht, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Länderberichterstattung verpflichtet multinationale Großkonzerne ab diesem Jahr zu mehr Steuertransparenz. Das Ziel dabei ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen rein nationalen und multinationalen Unternehmen zu schaffen. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Universität Mannheim zeigt nun, dass die Richtlinie jedoch vorwiegend europäische Unternehmen in die Pflicht nimmt. mehr...

Ab 2025 soll die Grundsteuer nach dem neu reformierten Modell erhoben werden. Dieses krankt allerdings an allen Ecken und Enden, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen (NRW). Wie kurzfristig eine Korrektur helfen könnte, warum die Grundsteuer langfristig keine Daseinsberechtigung hat und was der BdSt NRW in einer Anhörung im Landtag vorschlägt: mehr...

Immer mehr Berufstätige sehen sich aufgrund gestiegener Mieten in den Metropolen gezwungen, Wohnungen im Umland zu mieten. Sie müssen im Gegenzug häufig weite Arbeitswege in Kauf nehmen. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) pendelten 7,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 30 Kilometer 2022 zur Arbeit, 500.000 mehr als im Jahr zuvor. "Besonders für Fernpendler kann es sich steuerlich lohnen, in Arbeitsnähe ein Zimmer oder eine Zweitwohnung zu mieten", empfiehlt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Dafür ist es wichtig, die Bedingungen zu kennen, damit ein beruflich bedingter Zweithaushalt Steuerabzug bringt. mehr...

Im ehemaligen Kernkraftwerk Gundremmingen darf weiter Atommüll gelagert werden. Die atomrechtlichen Genehmigungen müssten nicht aufgehoben werden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Fünf Anwohner, die wenige Kilometer entfernt von dem Zwischenlager wohnen, sind damit auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gescheitert. mehr...

Der Bundestag hat den Plänen der Bundesregierung für ein "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften" (BT-Drs. 20/9049) in einer vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (BTR-Drs. 20/11004) zugestimmt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) möchte die Koalition einen Kerngedanken des Grundgesetzes, den Schutz der geschlechtlichen Identität, umsetzen, indem Menschen künftig die Möglichkeit haben sollen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen diskriminierungsfrei ändern zu können. mehr...

Der Bundestag hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" (BT-Drs. 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22, 20/11019) gegeben. Damit stimmte das Parlament auch für die bundesrechtliche Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. mehr...