08.10.2025
Grunderwerbsteuer: Kein allgemeiner Vertrauensschutz nach Rechtsprechungsänderung
Es gibt keinen allgemeinen Vertrauensschutz im Hinblick auf
die Grunderwerbsteuer nach der Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs
(BFH) bei so genannten RETT-Blocker-Gestaltungen. Das stellt das Finanzgericht
(FG) Schleswig-Holstein klar.
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08.10.2025
Grundstücksverkauf an Kulturland KG: Darf genehmigt werden
Der Verkauf von knapp sechs Hektar landwirtschaftlicher
Flächen in Münster-Roxel an die Kulturland KG darf genehmigt werden. Das hat
das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt. Damit bleibt die Entscheidung des
Amtsgerichts Münster bestehen, das zuvor den ablehnenden Bescheid der
Landwirtschaftskammer aufgehoben hatte.
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08.10.2025
Mehr Kooperation bei Krypto und KI: LBF NRW zu Besuch bei Steuerfahndung in Frankreich
Das Landesamt zur
Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) intensiviert
die europäische Vernetzung im Kampf gegen Steuerkriminalität. Eine Delegation
besuchte jetzt die DNEF (Direction Nationale d«Enquêtes Fiscales) in Paris.
Beide Behörden vereinbarten bei wichtigen Zukunftsthemen einen engeren
Schulterschluss.
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08.10.2025
Digitalisiertes Visumverfahren: Erste positive Bilanz
Die Bundesregierung
zieht eine vorläufig positive Bilanz der Digitalisierung des nationalen
Visumverfahrens durch das Auswärtige Amt. Wie sie in der Antwort (BT-Drs.
21/1914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.
21/1025) schreibt, seien bereits mehr 63.000 Visumanträge online bearbeitet
worden.
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08.10.2025
Savannah-Katze "Muffin": Zu gefährlich fürs Wohngebiet
Die Stadt Kleve hat die Haltung einer so genannten
Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und
einer Hauskatze, in einem Wohngebiet zu Recht untersagt. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf bestätigt. Die Katze
sei zu gefährlich.
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08.10.2025
Ehrenamtliche "Gassi-Geherin": Ist unfallversichert
Eine Frau, die
ehrenamtlich mit Hunden aus dem Tierheim Gassi geht, steht dabei unter dem
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das stellt das Sozialgericht (SG)
Oldenburg klar.
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08.10.2025
Studierende: Sollten Steuererklärung nicht vergessen
Belege sammeln und eine Steuererklärung abgeben kann sich
für Studierende lohnen – zumindest im Masterstudium oder während einer
Promotion. Wer sich im Bachelorstudium befindet, sollte an eine Steuererklärung
denken, wenn er vor dem Studium eine Berufsausbildung abgeschlossen hat. Laut
Lohnsteuerhilfe Bayern kann das Steuersparpotenzial weitreichend sein, auch
wenn Studierende zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Steuern zahlen.
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08.10.2025
Schwarzarbeitskontrolle: Zukünftig vor allem Friseur- und Kosmetiksalons im Fokus
Friseur- und
Kosmetiksalons sollen künftig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen
Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor
(BT-Drs, 21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und
Fleischereibranche gestrichen werden.
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07.10.2025
Privathaushalte: Vermögensungleichheit wächst
Das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist in
den vergangenen Jahren angestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (BT-Drs. 21/1910) auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/1630) der Fraktion
Bündnis90/Die Grünen zur "Vermögensungleichheit in Deutschland und
Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern"
mit.
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07.10.2025
Steueränderungsgesetz 2025: Regierung legt Entwurf vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines
Steueränderungsgesetzes 2025 (BT-Drs. 21/1974) vorgelegt. Wie sie darin
schreibt, habe sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein fachlich
gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben.
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07.10.2025
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Voraussetzungen des § 20 Absatz 4a Satz 3 EStG
Der Bundesfinanzhof
(BFH) hat in drei Urteilen zu den Voraussetzungen von § 20 Absatz 4a Satz 3 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.
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07.10.2025
Kassensicherungsverordnung: Änderung erforderlich
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält eine zweite
Verordnung (BT-Drs. 21/1925) zur Änderung der Kassensicherungsverordnung für
nötig. Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
hätten sich Klarstellungsbedarf sowie weiterer redaktioneller Änderungsbedarf
ergeben, heißt es.
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07.10.2025
Kosten einer Räumungsklage: Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Erstattung
Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger kann von der Stadt
Kassel nicht die Erstattung der Kosten einer Räumungsklage verlangen. Das hat das
Landessozialgericht (LSG) Hessen geurteilt. Es hat damit die Entscheidung des
Sozialgerichts (SG) Kassel bestätigt, das in der Vorinstanz die Klage des
Sozialhilfeempfängers abgewiesen hatte.
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07.10.2025
Unterstützungsstreik: Mit Ziel gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit zulässig
Ein
Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen kann zulässig
sein, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame
Antragstellung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 Absatz
1 Tarifvertragsgesetz (TVG) gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht
(LAG) Köln entschieden.
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07.10.2025
Musikgruppe: Kein Auftritt, kein Geld
Eine Musikgruppe hat vergeblich Ansprüche gegen einen Sportschützenverein
geltend gemacht, nachdem dieser mehrere Auftritte abgesagt hatte. Zum
Verhängnis wurde der Band, dass sie noch keine Einigung über den Preis erzielt
hatte, wie ein Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG) zeigt.
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07.10.2025
Pferde-Gesellschaft: Nach Tod des Tiers Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen
Mit einer "Pferdegesellschaft" eher ungewöhnlicher
Art hatte es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Berufungsverfahren
zu tun.
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06.10.2025
Volkswagen AG: Klagen außertariflich Beschäftigter erfolglos
Mehrere Klagen gegen die Volkswagen AG, mit der außertariflich
Beschäftigte die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in
Höhe von 1.000 Euro sowie die Weitergabe einer Tariferhöhung gefordert hatten,
sind vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen erfolglos geblieben.
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06.10.2025
Bei Überweisungen an die Finanzbehörden: In Bayern jetzt einheitlicher Empfängername "Freistaat Bayern" anzugeben
Ab dem 09.10.2025 wird aufgrund von EU-rechtlichen Vorgaben
im Bankenverkehr bei Online-Überweisungen genauer geprüft, ob Zahlungen sicher
und korrekt beim richtigen Empfänger ankommen.
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06.10.2025
Fake-Profil auf Social Media: Kein Anspruch auf Nennung des Urhebers
Kann eine Privatperson vom Betreiber einer
Social-Media-Plattfom Auskunft zu den zu einem Profil hinterlegten Daten
verlangen, wenn das Profil als Profilbild die Privatperson zeigt und deren
eigenes Profil auch offensichtlich imitiert? Diese Frage hatte das Landgericht (LG)
Koblenz zu entscheiden – und verneint.
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06.10.2025
Globale Mindeststeuer: Drei Finanzminister für vorläufige Aussetzung
Die Finanzminister von Bayern, Hessen und
Nordrhein-Westfalen fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bis
offene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind. Die Mindeststeuer macht
in ihren Augen nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten die
Regelungen auch umsetzt.
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