21.11.2025
Klageanbringung beim Finanzamt: Pflicht zu elektronischer Kommunikation gilt dennoch
Die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung
(FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde
anzubringen, befreit so genannte professionelle Einreicher nicht von der
Pflicht, die in § 52d in Verbindung mit § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu
wahren. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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21.11.2025
Kein Arbeitsunfall: Skiausflug war keine Dienstreise
Das Sozialgericht
(SG) Hannover hat die Klage eines Geschäftsführers abgewiesen, der die
Anerkennung eines Skiunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen
Unfallversicherung begehrte. Der Mann war bei einer von einem anderen
Unternehmen organisierten viertätigen "Skitour 2023" in Österreich
verunfallt.
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21.11.2025
Grundfreibetrag zu niedrig: Einspruch und AdV unbegründet
Ein Mann hatte bemängelt, der bei der Einkommensteuer
berücksichtigte Grundfreibetrag sei zu niedrig – vor dem Finanzgericht (FG)
Münster drang er damit nicht durch, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet.
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21.11.2025
Gastronomie: Petition fordert niedrigeren Umsatzsteuersatz
Eine Petition setzt sich für eine Senkung des
Umsatzsteuersatzes für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf sieben
Prozent ein.
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21.11.2025
Einfaches Bauen: Gebäudetyp E auf den Weg gebracht
Der Gebäudetyp E
soll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller machen. Bundesjustizministerium
und Bundesbauministerium haben nun gemeinsam ein Eckpunktepapier vorgelegt, auf
dessen Grundlage dieser Gebäudetyp etabliert werden soll.
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21.11.2025
Wegen Wartungsarbeiten: BOP und ELMA nur eingeschränkt nutzbar
Aufgrund von Wartungsarbeiten im Bereich ELAN ist im
Zeitraum vom 24.11.2025 bis 01.12.2025 mit Einschränkungen und Verzögerungen
bei der Verarbeitung und den Rückmeldungen (Verarbeitungsprotokolle) innerhalb
des DAC6-Fachverfahrens zu rechnen. Am 26.11.2025 stehe zudem das BOP zeitweise
nicht zur Verfügung, informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiter.
Eine Dateneinlieferung sei sodann nicht möglich.
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21.11.2025
Bei Wiederaufgreifen der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung: Ausländerbehörde sachlich zuständig
Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer in Bestandskraft
erwachsenen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines ebenfalls
bestandskräftigen Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerhalb eines
Asylfolgeverfahrens die Ausländerbehörde sachlich zuständig – und nicht das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
entschieden.
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21.11.2025
Polizei betritt Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft zwecks Abschiebung: Durchsuchungsbefehl erforderlich
Ein Mann soll abgeschoben werden. Zu diesem Zweck sucht die
Polizei die Gemeinschaftsunterkunft auf, in der der Ausländer lebt. Dort begibt
sie sich zu dem Zimmer, das er gemeinsam mit einer anderen Person bewohnt. Als
niemand öffnet, bricht sie dieses auf. Weil es keine Durchsuchungsanordnung
gab, wertet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dieses Vorgehen als
verfassungswidrig.
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20.11.2025
Gewaltschutz: Elektronische Fußfessel auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will den Schutz vor häuslicher Gewalt
verbessern. Familiengerichte sollen Gewalttäter zum Tragen von elektronischen
Fußfesseln verpflichten können. Außerdem sollen sie Gewalttäter zur Teilnahme
an sozialen Trainingskursen, etwa Anti-Gewalt-Trainings, oder
Gewaltpräventionsberatungen verpflichten können. Das sieht ein Gesetzentwurf
vor, den das Bundeskabinett am 19.11.2025 verabschiedet hat.
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20.11.2025
Burghotel: Versicherung muss nicht für Schäden bei Renovierung zahlen
Wenn bei Bauarbeiten wegen der Staubentwicklung eine – dem
Brandschutz dienende – Sprühnebelanlage anspringt, so ist der daraus
resultierende Wasserschaden nicht durch den bestimmungswidrigen Austritt von
Wasser erfolgt – und die Gebäudeversicherung haftet nicht. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Nürnberg zuungunsten der Eigentümerin eines in einer historischen Burg
untergebrachten Hotels entschieden und – wie schon die erste Instanz – dem
Gebäudeversicherer recht gegeben.
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20.11.2025
CbCR-Ausdehnungsverordnung: Änderungsentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen
Referentenentwurf für eine Achte Verordnung zur Änderung der
CbCR-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.
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20.11.2025
CESOP – Das Kommunikationshandbuch: Aktuelle Version veröffentlicht
CESOP – Das Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert. Die
aktuelle Version 1.7 steht auf den Seiten des Bundeszentralamts für Steuern zur
Verfügung (unter Startseite -> Unternehmen -> Umsatzsteuer ->
Zentrales elektronisches Zahlungsinformationssystem (CESOP) -> Handbücher
und XML-Schema).
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20.11.2025
Rufbereitschaft: Kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
Wer sich in seiner
eigenen Wohnung in Rufbereitschaft befindet, dann zu einem Noteinsatz gerufen
wird und auf dem Weg zur Haustür stürzt, steht nicht unter dem Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung. Das Ereignis stelle keinen Arbeitsunfall dar,
meint das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg.
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20.11.2025
Panama, Paradise und Pandora Papers: Rund 50.000 Steuerstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen
50.018 Steuerstrafverfahren haben Finanzämter im Jahr 2024
rechtskräftig abgeschlossen. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben 11.729
Steuerstrafverfahren rechtlich abgeschlossen. Diese Zahlen führt die
Bundesregierung in einer tabellarischen Zeitreihe seit 2016 in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/2731) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-,
Paradise- und Pandora Papers" (BT-Drs. 21/2438) auf.
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20.11.2025
Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer: Aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen
In einem Fall, in
dem es um Lieferungen aus einem anderen Mitgliedsstaat ging, kam es zu deren
fehlerhafter umsatzsteuerlicher Behandlung durch die Belieferte, wobei sie
damit der Ansicht der Betriebsprüfung gefolgt war. Das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen hat das Finanzamt im Nachgang verpflichtet, der Steuerpflichtigen
die Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach
§ 227 Abgabenordnung zu erlassen.
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20.11.2025
Vulgäre Kritik an Schichtführung: Rechtfertigt Kündigung nicht
Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber der Schichtleiterin
vulgär, beziehen sich seine Aussagen aber auf die Schichtführung, an der er
Kritik übt, so kann es sein, dass seine Kündigung ungerechtfertigt erscheint –
so in einem Fall, über den das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf befunden
hat.
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19.11.2025
Justizvollzugsanstalt: Muss Gefangenem keine vegane Kost offerieren
Ein Inhaftierter wollte mit veganer Kost versorgt werden.
Die Justizvollzugsanstalt verwies ihn darauf, er könne ergänzend zum
angebotenen vegetarischen und laktosefreien Essen auf eigene Kosten beim
Anstaltskaufmann vegane Lebensmittel erwerben. Das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayObLG) hält diese Vorgehensweise für rechtens.
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19.11.2025
Verdeckte Gewinnausschüttung an Alleingesellschafter: Mit null Euro zu bewerten
Die Übertragung
eigener Anteile einer GmbH an den (faktischen) Alleingesellschafter ist eine
verdeckte Gewinnausschüttung. Sie ist aus Sicht des Alleingesellschafters
jedoch mit null Euro zu bewerten. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster
klar.
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19.11.2025
Handel mit Cannabisjungpflanzen: Ist verboten
Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten
Cannabisjungpflanzen ist verboten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
entschieden und den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine
Untersagungsverfügung der Stadt Köln abgelehnt.
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19.11.2025
Steuererklärung 2021: Jetzt noch freiwillig einreichen
Wer nicht verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben,
sollte das freiwillig tun. Denn das lohnt sich meist, so die Lohnsteuerhilfe
Bayern. Nach einer Auswertung des Statistischen Bundesamts hätten 86 Prozent
aller Steuererklärungen im Jahr 2021 zu einer Erstattung geführt. Im
Durchschnitt habe das Finanzamt 1.172 Euro zurück überwiesen.
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