Die Bundestagsfraktion Die Linke setzt sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn ein. Über die entsprechende Forderung entscheidet der Bundestag am 12.09.2025. Zum entsprechenden Antrag (BT-Drs. 21/135) wird sein Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben.

In ihrem Antrag sprechen sich die Linken nicht nur dafür aus, Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn von der Mehrwertsteuer zu befreien. Sie wollen außerdem eine Preisaufsicht einrichten, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwacht und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Endverbraucher kontrolliert.

Deutscher Bundestag, Internetseite vom 09.09.2025