Die Finanzminister von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bis offene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind. Die Mindeststeuer macht in ihren Augen nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten die Regelungen auch umsetzt.

"Die globale Mindeststeuer soll eigentlich faire Bedingungen im internationalen Steuerwettbewerb schaffen – doch in ihrer aktuellen Form droht sie genau das Gegenteil zu bewirken", zeigt sich Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) besorgt. "Wenn deutsche Unternehmen benachteiligt werden, weil für US-Unternehmen abweichende Regelungen gelten, verlieren wir als Standort an Attraktivität. Das können wir nicht hinnehmen. Wir brauchen eine Lösung, die Wettbewerbsneutralität garantiert – sonst gefährden wir Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland."

In dasselbe Horn bläst Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU): Bei einer vorwiegend europäischen Umsetzung drohe der deutschen Wirtschaft eine massive Benachteiligung, sowohl in steuerlicher, als auch in bürokratischer Hinsicht. "Das Regelwerk war und ist hochkomplex. Wenn jetzt auch noch zusätzliche Regeln dafür geschaffen werden müssen, alle US-Sachverhalte auszuklammern, ist eine unbedingt erforderliche Vereinfachung nicht kurzfristig umsetzbar."

Und auch Marcus Optendrenk, nordrhein-westfälischer Finanzminister (CDU), meint: "Die globale Mindeststeuer verfolgt im Grundsatz das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. Aber sie ist de facto derzeit ein einseitiger und unfairer Wettbewerbsnachteil für hiesige Unternehmen. Zunehmend droht eine europäische Insellösung, die für die gesamte Union zu einem Risiko wird."

Hintergrund: Durch die globale Mindestbesteuerung soll sichergestellt werden, dass Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Dadurch sollen Gewinnverlagerungen (Steuergestaltungen) in so genannte Steueroasen verhindert werden. Wenn ein Staat niedriger besteuert als 15 Prozent, erfolgt eine Nachversteuerung durch die anderen Staaten.

Ursprünglich haben sich rund 140 Staaten zur globalen Mindeststeuer bekannt. Tatsächlich haben aber nur etwa 35 Staaten die Mindeststeuer umgesetzt. Dazu gehören alle 27 Mitgliedstaaten der EU. Die USA, China und die BRIC-Staaten setzen die Mindeststeuer derzeit nicht um.

Finanzministerium Hessen, PM vom 01.10.2025