Friseur- und Kosmetiksalons sollen künftig zu den Schwerpunktbranchen im Kampf gegen Schwarzarbeit gehören. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs, 21/1930). Dafür sollen aus dem Branchenkatalog die Forst- und Fleischereibranche gestrichen werden.

Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die beim Zoll angesiedelte Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) künftig mittels eines neuen Informations- und Datenanalysesystems große Datenmengen systematisch auswerten kann. Ferner soll die FKS künftig besser in den polizeilichen Informationsverbund eingebunden werden. Sie erhält darüber hinaus eigene Befugnisse bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren.

Für die Haushalte von Bund, Ländern und Sozialversicherungen soll das Gesetz laut Bundesregierung zu Mehreinnahmen von 858,4 Millionen Euro bis zum Jahr 2029 führen.

Der Bundesrat hat bereits eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf beschlossen. Dabei geht es unter anderem darum, die Erweiterung der Befugnisse des Zolls auch auf die Landesbehörden zu übertragen, etwa den Zugriff auf ein zentrales Informationssystem. Die Bundesregierung lehnt es in ihrer Gegenäußerung indes ab, die Regelung zur Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund auf die Landesbehörden zu übertragen.

Deutscher Bundestag, PM vom 07.10.2025