Der Entwurf des Steueränderungsgesetzes (BT-Drs. 21/1974) der Bundesregierung hat den Finanzausschuss passiert – allerdings mit Änderungen. Für den geänderten Entwurf stimmten am 02.12.2025 die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, dagegen die Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die Koalition hatte zuvor noch eine Änderung eingebracht, derzufolge Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen steuerfrei gestellt werden sollen. Diese Änderung fand auch bei allen anderen Fraktionen Zustimmung.

Außerdem können Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Für diese Änderung stimmten auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dagegen die AfD-Fraktion.

Ferner verdoppelte der Finanzausschuss die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können. Hierfür stimmte neben der Koalition auch die Fraktion Die Linke. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, die Fraktion der Grünen enthielt sich. Darüber hinaus werden sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins künftig steuerbegünstigt behandelt, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer 50.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. Bisher lag die Grenze bei 45.000 Euro.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem die doppelte Haushaltsführung im Ausland, den Verlustabzug bei der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen, die Durchschnittssatzgrenze bei der Umsatzsteuer und die Gemeinnützigkeit des E-Sports.

Keine Mehrheit im Finanzausschuss fand ein Antrag (BT-Drs. 21/2720) der AfD-Fraktion mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen". Gegen diesen Antrag stimmten alle anderen Fraktionen. Auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen" (BT-Drs. 21/2558) verfehlte eine Mehrheit.

Deutscher Bundestag, PM vom 03.12.2025