Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags (BT-Drs. 21/5763). Seit dem Ende des Solidarpakts II am 31.12.2019 fehle diesem faktisch die Legitimation, weshalb er abgeschafft werden müsse, heißt es in dem Antrag.

Nach Meinung der AfD würde die effektive Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland bei vollständiger Streichung des Solidaritätszuschlags auf dem Niveau der USA liegen, aber weiterhin deutlich vor dem von Großbritannien, Frankreich und Italien.

Deutscher Bundestag, PM vom 06.05.2026