28.05.2026
Ausländischer Pflegedienst: Unterliegen Dienstleistungen in Deutschland der Umsatzsteuer?
Sind Pflegeleistungen, die ein in einem anderen EU-Staat
sitzende Firma in Deutschland für ein deutsches Unternehmen erbringt, von der
Umsatzsteuer befreit? Diese Frage hat das Finanzgericht (FG) Köln beschäftigt. mehr...
28.05.2026
Hohe Spritpreise: Umstieg auf Jobbike kann sich lohnen
Ob klassisches Fahrrad oder E-Bike mit Motorunterstützung
bis 25 km/h – mit einem Dienstrad können laut Lohnsteuerhilfe Bayern je nach
Modell und Vertragsgestaltung mehrere Hundert Euro im Jahr gespart werden. Vor
allem vor dem Hintergrund der aktuell hohen Spritpreise sollte da einen
Gedanken wert sein. mehr...
28.05.2026
Haspa-Schließfachverfahren: Doch kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Bank
Nachdem einem Einbruch in den Tresorraum einer Bankfiliale
der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) hat ein Bankkunde keinen Anspruch auf
weiteren Schadensersatz wegen das in seinem Schließfach deponierten,
entwendeten Geldes. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. Es
weicht damit von der Entscheidung der Vorinstanz ab. mehr...
28.05.2026
Anpassungen erforderlich: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2026 veröffentlicht. mehr...
28.05.2026
Vorsteuerabzug: Rechnungsanforderungen bei Umbenennung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Revision zur Klärung der
Rechtsfrage zugelassen, ob einem Leistungsempfänger die Ausübung des Rechts auf
Vorsteuerabzug mit einer Rechnung allein deshalb versagt werden darf, weil der
leistende Unternehmer, der sich im Stadium der Umbenennung befindet, in der
Rechnung schon seinen neuen, zukünftigen (und nicht seinen alten, im Leistungs-
und Rechnungsstellungszei... mehr...
28.05.2026
Posttraumatische Belastungsstörung: Kann Anspruch auf speziell ausgebildeten Assistenzhund begründen
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das
Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Eilverfahren entschieden,
dass das Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet
ist, einer jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und
Vernachlässigung geworden ist, die Spez... mehr...
28.05.2026
Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: Bundeskabinett beschließt Strafrechtsreform
Menschenhandel in Deutschland soll effektiver bekämpft,
Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollen die
Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert
werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 27.05.2026
auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen. mehr...
28.05.2026
Teleshoppingsender: Hat keinen Anspruch auf "Public Value"-Status
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen
Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die so genannte Public-Value-Liste.
Denn sie erfüllte die dafür erforderlichen Voraussetzungen des
Medienstaatsvertrags nicht, so das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen in einem Grundsatzurteil. mehr...
27.05.2026
DIP-Kundentestumgebung: Änderungen zu beachten
Die DIP-Kundentestumgebung (KTST) wird zum 01.06.2026 auf
eine neue technische Plattform gehoben. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
weist auf sich daraus ergebende Änderungen hin. mehr...
27.05.2026
KI-Einsatz in der Justiz: Rechtliche Bewertungen und Entscheidungen bleiben in menschlicher Hand
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine konkreten
Erkenntnisse über eine Zunahme von Schriftsätzen, die mithilfe Künstlicher
Intelligenz (KI) verfasst wurden. "Systematische Erhebungen oder
belastbare Zahlen" dazu lägen nicht vor, schreibt sie in ihrer Antwort
(BT-Drs. 21/5985) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5683)
unter dem Titel "Einsatz, Chancen und Risiken künst... mehr...
27.05.2026
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesjustizministerium schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor
Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im
familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines
Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) aktuell veröffentlicht hat. mehr...
27.05.2026
Debitkarte kommt bei Versand abhanden: Kontoinhaber kann bei unbefugten Geldabhebungen Schadensersatz verlangen
Ein Kontoinhaber hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn
eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und unbefugte Geldabhebungen
stattgefunden haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellt klar,
dass eine Bank Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen grundsätzlich
ausgleichen muss, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für
eine Haftung des Kontoinhab... mehr...
27.05.2026
Transrechte: Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig
Auch eine vom hohen öffentlichen Interesse der politischen
und gesellschaftlichen Debatte getragene Berichterstattung über Transrechte und
deren Wechselwirkungen mit Rechten Dritter rechtfertigt nicht die
Veröffentlichung unwahrer Tatsachenbehauptungen über die geschlechtliche
Identität oder die identifizierende Berichterstattung über eine nicht in der
Öffentlichkeit stehende Transfrau. Das hat da... mehr...
27.05.2026
Behindertengrad: Änderung bei der Feststellung
Von der Feststellung einer (Schwer-)Behinderung und die
Ausstellung des (Schwer-)Behindertenausweises hängt unter anderem der Anspruch
auf den Behinderten-Pauschbetrag ab. mehr...
27.05.2026
Wichtig für Selbstständige: Bundesfinanzhof hält an weitem Betriebsstättenbegriff fest
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige
Rechtsprechung zum Begriff der Betriebsstätte bei Selbstständigen bestätigt –
laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit spürbaren steuerlichen
Folgen für Freiberufler und Unternehmer. Entscheidend ist danach weiterhin, ob
ein Steuerzahler eine ortsfeste betriebliche Einrichtung dauerhaft und
regelmäßig zur Ausübung seiner Tätigkeit nutzt. mehr...
27.05.2026
Steuer-IT: Nordrhein-Westfalen und Bayern verstärken Zusammenarbeit
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gemeinsam die
Informationssicherheit der Finanzverwaltungen stärken. Eine engere Kooperation
der Steuer-Rechenzentren soll die Resilienz gegen Cyberangriffe erhöhen und die
Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen sichern. mehr...
26.05.2026
Behauptung (falscher) Tatsachen auf Bewertungsplattform: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
Auf einer Bewertungsplattform im Internet macht ein Nutzer
eine Angabe zum Gehalt, das sein ehemaliger Arbeitgeber gezahlt hat. Der
Arbeitgeber, der die Unwahrheit der Angabe geltend macht, will daraufhin vom
Betreiber der Plattform die Daten des Nutzers wissen. Das Oberlandesgericht
(OLG) Zweibrücken hält das für berechtigt. Denn beim Gehalt handele es sich um
eine dem Beweis zugängliche Tatsache... mehr...
26.05.2026
Nullsteuersatz: Kann bei Kraftstoffen nicht angewendet werden
Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines
Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick
auf europäisches Recht nicht zulässig. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (BT-Drs. 21/5928) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5615). mehr...
26.05.2026
Schönheits-OPs: Können umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen sein
Auch Schönheitsoperationen oder ästhetische Behandlungen
sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, wenn sie dazu dienen,
Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit – auch
psychischer Art –, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels
ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Das legt das
Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen... mehr...
26.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Eine Anschaffung im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz
(EStG) liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und
gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich
zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige
Zugewinnausgleichforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das
Scheidungsverfahren nicht... mehr...