12.03.2026
KI bei Studienarbeit genutzt: Bewertung als "nicht bestanden"
Zwei Studierende, deren Prüfungsleistungen die Universität
Kassel für "nicht bestanden" erklärt hatte, sind mit ihren Klagen
gegen diese Bewertung nicht durchgedrungen. mehr...
12.03.2026
Reitsand: Fehlende Trittfestigkeit stellt Mangel dar
Für den Boden einer Reithalle verwendeter Reitsand muss
trittfest sein, damit Pferd und Reiter die Halle sicher und möglichst
verletzungsfrei nutzen können. Fehlt es daran, liegt ein Mangel vor, der
Gewährleistungsansprüche auslöst, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg
entschieden hat. mehr...
12.03.2026
Laden von E-Dienstwagen: Steuerberaterverband für pauschale Erstattungen
Anfang 2026 entfielen die Pauschalen für selbst getragene
Stromkosten des Arbeitnehmers beim Laden betrieblicher Fahrzeuge. Stattdessen
sind Strommenge und -preis nachzuweisen. Der Deutsche Steuerberaterverband
(DStV) kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und fordert eine
Vereinfachung. mehr...
12.03.2026
E-Zigaretten: Auch unbefüllte Ersatztanks dürfen nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden
Wer mit E-Zigaretten handelt, darf keine Ersatztanks an
Jugendliche und Kinder abgeben – selbst wenn die Tanks leer sind. Für den
Bundesgerichtshof (BGH) ergibt sich das aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG).
Auch von unbefüllten Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr aus. mehr...
12.03.2026
Grundsteuer: Differenzierende Hebesätze in der Stadt Hilden sind rechtswidrig
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines
Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 Prozent zu
Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 Euro herangezogen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und den angefochtenen
Grundsteuerbescheid aufgehoben. mehr...
12.03.2026
Grundsteuer B: Erhöhung nur als letztes Mittel
Die Gemeinde Inden in Nordrhein-Westfalen will die
Grundsteuer B auf 1.400 Prozentpunkte erhöhen – wohl zur Konsolidierung ihres
Haushalts. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht das
mit Sorge: Die Wohnkosten dürften nicht weiter steigen. mehr...
12.03.2026
Frankreich: Muss eine gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie verstoßende Beschränkung aufheben
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der
Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Frankreich einzuleiten, weil das Land die ordnungsgemäße
Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU) in nationales Recht
versäumt hat. mehr...
12.03.2026
Bundestagswahlkampf 2021: AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien geben
Die AfD muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im
Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
entschieden. mehr...
11.03.2026
Rechtsbehelfsbelehrung: Trotz fehlender E-Mail-Adresse nicht unrichtig
Gibt eine Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung an, dass ein
Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden könne, verpasst sie es aber,
zugleich ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, macht das die Belehrung nicht
unrichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
11.03.2026
Kinderfreibeträge: Grüne fragen nach Wirkung
Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichen
Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)
für Kinder als pauschale steuerliche Entlastung erkundigt sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/4483). mehr...
11.03.2026
AfD-Fraktion: Durfte bei "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss außen vor bleiben
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Eilantrag
zur Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe
öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 gescheitert. Der
Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes hat den Antrag abgelehnt. mehr...
11.03.2026
Disziplinarmaßnahme: Polizeivollzugsbeamter in Berufungsverfahren mit Verschärfung konfrontiert
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in
einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen
Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der
erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück
ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. mehr...
11.03.2026
Rechtsextremist Sellner: Von Gemeinde Neulingen ausgesprochenes Aufenthaltsverbot war rechtswidrig
Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreich
gegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt.
Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe stellte fest, dass das Verbot
rechtswidrig sei. mehr...
11.03.2026
Erbschaftssteuer: AfD sieht Asymmetrie
Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige bei
der Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/4413). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob nach deren
Auffassung "die hohen Freibeträge bei Vermögensdispositionen unter
Ehegatten und von Eltern hin zu Kindern für ein zeitgemäßes Deutschland"
stehen. Sie fragt ferner, ob Erbsch... mehr...
11.03.2026
Factoringleistungen: Forderungserwerb berechtigt noch nicht zum Vorsteuerabzug
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über eine Kürzung
des Vorsteuerabzugs zu urteilen – und diesen bestätigt. Es kam in dem Verfahren
wie das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass keine Factoringleistungen vorliegen,
die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der Forderungserwerb reiche dafür nicht
aus. mehr...
11.03.2026
"Mensch statt Musikbox": Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung war rechtswidrig
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in
Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der
gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das
Verwaltungsgericht ´(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
10.03.2026
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Grüne fragen nach
Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen
Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt (BT-Drs.
21/4488). Sie erkundigst sich darin unter anderem nach der Umsatzsteuerlücke in
den vergangenen zehn Jahren und will wissen, inwiefern die Regierung die
Schätzungen der EU-Kommission aus dem Bericht "VAT
Gap in the EU" für plausibel hält. mehr...
10.03.2026
Ehegattensplitting: Debatte um Reform flammt wieder auf
Wieder einmal wird über das Ehegattensplitting debattiert.
Wie das ZDF auf seinen Internetseiten meldet, spricht sich Bundesfrauenministerin
Karin Prien (CDU) für eine Reform aus; auch die SPD ist dafür. Die CSU dagegen
stemme sich entschieden gegen Änderungen. Das könnte für Streit innerhalb der
Koalition sorgen. mehr...
10.03.2026
Behauptete Schäden nach Corona-Impfung: Teilerfolg für Geimpfte
Eine Frau lässt sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca Vaxzevria
gegen Corona impfen. Kurz darauf stellen sich bei ihr mehrere
Gesundheitsbeeinträchtigungen ein; unter anderem verliert sie ihr Gehör auf
einem Ohr. Das führt sie auf die Impfung zurück und macht gegen das
Pharmaunternehmen Auskunftsansprüche geltend; außerdem verlangt sie
Schadensersatz – in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Je... mehr...
10.03.2026
Falsch geparktes Auto: Halter trägt Mitschuld an Unfall
Wer verkehrsbehindernd parkt, trägt eine Mitschuld daran,
wenn sein Auto beim Rangieren eines anderen Pkw angefahren und beschädigt wird.
Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...