Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) hält die Besoldung der Beamten, Richter und Staatsanwälte im Jahr 2022 durch das Land für verfassungswidrig zu niedrig bemessen und hat sie dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt. mehr...

Die Aktionäre der insolventen Wirecard AG sind mit ihren kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen nicht als einfache Insolvenzgläubiger an der Verteilung der Insolvenzmasse zu beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Da die Insolvenzmasse schon nicht ausreicht, um die einfachen Gläubiger zu befriedigen, werden die Aktionäre damit wohl leer ausgehen. mehr...

Wenn ein Fehler im Grundsteuerwertbescheid entdeckt wird, auch nachträglich, besteht die Möglichkeit einer so genannten fehlerbeseitigenden Fortschreibung. Diese Korrektur könne vom Grundstückseigentümer beim Finanzamt jederzeit beantragt werden, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...

Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat am 12.11.2025 zu der Frage verhandelt, ob die Grundsteuerreform verfassungswidrig ist. mehr...

Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar: Diese Bezeichnung sei einem bestimmten alkoholischen Getränk vorbehalten. mehr...

Nach § 4 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dürfen Arbeitnehmer nicht wegen ihres befristeten Vertrags benachteiligt werden. Der Norm liegt EU-Recht zugrunde. Deswegen gilt im Fall einer Diskriminierung: Der betroffene Arbeitnehmer hat direkt einen Anspruch darauf, so behandelt zu werden, wie ein vergleichbarer Dauerbeschäftigter. Den Tarifvertragsparteien steht laut Bundesarbeitsgericht (BAG) keine primäre Korrekturkompetenz zu, das heißt, ihnen ist zuvor nicht die Möglichkeit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung einzuräumen. mehr...

Eine in § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. des Gewerbesteuergesetz (GewStG) nicht ausdrücklich erlaubte Nebentätigkeit (hier: das Halten von Oldtimern zum Zweck der Wertsteigerung) kann auch dann zum Ausschluss der erweiterten Grundstückskürzung führen, wenn mit ihr keine Einnahmen erzielt werden. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

Banken sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion steuerlich relevante Belege künftig 15 Jahre aufbewahren. Das fordern deren Abgeordnete in einem Antrag mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen" (BT-Drs. 21/2720). Dieser Zeitraum entspreche der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung, heißt es darin weiter. mehr...

Einem der Reichsbürgerszene zumindest nahestehenden Waffenbesitzer sind zu Recht die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Auch die Anordnung eines Waffenbesitzverbots und die sofortige Sicherstellung der in seinem Besitz befindlichen Waffen und Munition erachtet das Verwaltungsgericht (VG) Mainz als rechtmäßig. mehr...

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist. Das hat das Landgericht (LG) Flensburg entschieden. mehr...

Eine Frau wurde durch einen Betrug unbekannter Täter zu einer Überweisung auf das Konto eines Mannes veranlasst. Hebt dieser das Geld noch am Tattag am Geldautomaten und durch 20 bis 30 kleinere Transaktionen im Zusammenhang mit Bezahlvorgängen an Supermarktkassen ab, spricht dies für sein leichtfertiges Verhalten. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ihn daher zu Schadensersatz verurteilt. mehr...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verfassungsmäßigkeit des so genannten Treaty Override als unzulässig verworfen. Der BFH habe nicht ausreichend dargelegt, inwiefern es für seine Entscheidung auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen ankommen sollte. mehr...

Zur Vermeidung eines Präjudiz durch die Herausnahme von Biomasse aus der Definition für Strom aus erneuerbaren Energieträgern auf andere Rechtsbereiche hat der Finanzausschuss des Bundestages eine Änderung am Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 21/1866) vorgenommen und die bisherige Definition aufgehoben (§ 2 Nr. 7 StromStG) sowie zugleich enumerativ die weiterhin begünstigten Energieträger an den entsprechenden Stellen im Stromsteuerecht aufgezählt. mehr...

Das Steueränderungsgesetz 2025 soll die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland verbessern und bürgerliches Engagement stärken. Diese Zielsetzung unterstützt der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). In einer Stellungnahme gibt er diverse weitere Impulse und Hinweise zum Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/1974). mehr...

Ein Mann, dem von einem anderen die Hand abgehackt worden ist, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er zuvor beim "Täter" den Eindruck hervorgerufen hat, er werde in lebensbedrohlicher Weise angegriffen und müsse sich daher verteidigen. Das hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. mehr...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drs. 21/1865) gebilligt. So seien die Vorgaben der Industrieländerorganisation OECD für so genannte Safe Harbours "nunmehr vollständig umgesetzt", heißt es in einem der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen. Auch die Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern wurden definiert. Eine neue Anwendungsregelung soll klarstellen, "dass das neu durchzuführende Verfahren des automatischen Informationsaustausches zu Mindeststeuer-Berichten erstmalig ab dem 01.01.2026 anzuwenden ist." mehr...

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (BT-Drs. 21/2577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2003) begründet, weshalb Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, Beamtentätigkeit oder Abgeordnetenmandate nicht unter den geplanten steuerlichen Freibetrag bei der Aktivrente fallen. mehr...

Die Aktivrente muss auch für Frührentner ab 63 gelten. Das wird in einer Petition gefordert, die noch bis heute mitgezeichnet werden kann. mehr...

Ein Mann bringt seine Luxus-Daunenjacke zur Reinigung. Als er sie wieder abholt, weist sie große Flecken auf. Weil die Reinigung nachweislich die Reinigungsvorgaben des Herstellers beachtet hat, haftet sie nicht. mehr...