10.03.2026
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Grüne fragen nach
Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen
Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt (BT-Drs.
21/4488). Sie erkundigst sich darin unter anderem nach der Umsatzsteuerlücke in
den vergangenen zehn Jahren und will wissen, inwiefern die Regierung die
Schätzungen der EU-Kommission aus dem Bericht "VAT
Gap in the EU" für plausibel hält. mehr...
10.03.2026
Ehegattensplitting: Debatte um Reform flammt wieder auf
Wieder einmal wird über das Ehegattensplitting debattiert.
Wie das ZDF auf seinen Internetseiten meldet, spricht sich Bundesfrauenministerin
Karin Prien (CDU) für eine Reform aus; auch die SPD ist dafür. Die CSU dagegen
stemme sich entschieden gegen Änderungen. Das könnte für Streit innerhalb der
Koalition sorgen. mehr...
10.03.2026
Behauptete Schäden nach Corona-Impfung: Teilerfolg für Geimpfte
Eine Frau lässt sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca Vaxzevria
gegen Corona impfen. Kurz darauf stellen sich bei ihr mehrere
Gesundheitsbeeinträchtigungen ein; unter anderem verliert sie ihr Gehör auf
einem Ohr. Das führt sie auf die Impfung zurück und macht gegen das
Pharmaunternehmen Auskunftsansprüche geltend; außerdem verlangt sie
Schadensersatz – in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Je... mehr...
10.03.2026
Sterbendes Pony kippt auf Tierärztin: Halterin haftet nicht
Ein Pony muss eingeschläfert werden. Nachdem es die tödliche
Spritze erhalten hat, fällt es um und landet auf der Tierärztin, die sich noch
eben ihm befindet. Die Halterin des Tieres haftet hier nicht – wie das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klarstellt, hat sich keine typische
Tiergefahr verwirklicht. Der Sturz des Ponys sei der Schwerkraft geschuldet;
das sterbende Tier habe ihn nicht... mehr...
10.03.2026
Falsch geparktes Auto: Halter trägt Mitschuld an Unfall
Wer verkehrsbehindernd parkt, trägt eine Mitschuld daran,
wenn sein Auto beim Rangieren eines anderen Pkw angefahren und beschädigt wird.
Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
10.03.2026
Gewerbesteuererklärung: Verspätungszuschlag bei coronabedingter Fristverlängerung
Wer bei der Steuererklärung eine coronabedingt verlängerte
Frist versäumt, muss einen Verspätungszuschlag hinnehmen. Das zeigt ein vom
Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall, über den der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz berichtet. mehr...
10.03.2026
Schnellladesäulen an Autobahnen: Vergabeverfahren erforderlich
Konzessionen über die Bereitstellung von
Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen dürfen nicht vergeben werden, ohne
ein Vergabeverfahren durchzuführen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf klar. mehr...
10.03.2026
Unabhängigkeit der Steuerberatung: DStV-Präsident tauscht sich mit Abgeordnetem Hiller aus
Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV)
Torsten Lüth hat sich mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Hiller, Mitglied
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu aktuellen Fragen der Berufsausübung von
Steuerberatern ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie
Berufsangehörige ihre gesetzliche Unabhängigkeit auch in
Berufsausübungsgesellschaften wahren und vor dem Einfluss berufsfr... mehr...
06.03.2026
Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine
Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die
in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
06.03.2026
Einkommensteuerbescheide für 2025: Versand startet Ende März 2026
Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre
Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 abgegeben haben, werden frühestens
Ende März/Anfang April versendet. Das teilt das rheinland-pfälzische Landesamt
für Steuern (LfSt) mit. mehr...
06.03.2026
Ansprüche Kredit gebender Bank: Nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Die Ansprüche einer Kredit gebenden Bank fallen nicht in den
Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Mit dieser
Begründung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, mit dem ein in
erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit
dem Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden
war, für unwirksam erklärt. mehr...
06.03.2026
Im Bundestag verabschiedet: Bürgergeld wird zu neuer Grundsicherung
Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung
umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit
vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen
rechnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf dazu am 05.03.2026 verabschiedet.
Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Ab Juli sollen die strengeren
Regeln dann schrittweise in Kraft tret... mehr...
06.03.2026
Wichtige Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Berlin jetzt mit Aktenzeichen
Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das
Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler
Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine wichtige Etappe erreicht: Der Fall aus
Berlin, der sich gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgestaltung der
neuen Grundsteuer wendet, hat nun das Aktenzeichen 1 BvR 472/26... mehr...
06.03.2026
Geringverdiener: Wie sie Steuern sparen können
Wer wenig verdient, sollte darauf hinwirken, wenig Steuern
zu zahlen. Laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) beginnt das bei der
Einkommensteuer. mehr...
06.03.2026
Neues Musterverfahren: Rundfunkbeitrag von der Steuer absetzen
Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd
berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt
mit einer Musterklage klären – deshalb unterstützt der Verband jetzt ein
Musterverfahren vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (1 K 67/26). mehr...
06.03.2026
Nachhaltiges Unternehmertum: Neue Rechtsform geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
und das Bundesfinanzministerium schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform
für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Sie soll
nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. mehr...
05.03.2026
Nach pandemiebedingter Flugannullierung: Fluggäste können zu späterem Zeitpunkt Ersatzbeförderung verlangen
Während der Corona-Pandemie wurden viele Flüge annulliert.
Betroffene haben einen Anspruch auf eine Beförderung entsprechend ihren
Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Ersatzbeförderung muss
nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden. Laut
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf genügt es, wenn dies innerhalb der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren geschieht... mehr...
05.03.2026
Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung
bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung
der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der
Corona-Pandemie ist in Ausnahmefällen eine Begutachtung der Betroffenen unter
anderem anhand ihrer Angaben ohne persönliche In-Augenscheinnahme zulässig. Von
welchem ursprünglichen Zustand der Bet... mehr...
05.03.2026
Steuerberaterprüfung: Bundesfinanzministerium plant Modernisierung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Diskussionsentwürfe
zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sowie zur Neufassung der Verordnung
zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und
Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und
Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Das teilt die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...
05.03.2026
Erbschaften: Grüne gegen "de facto Steuerbefreiung"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur
Beendigung der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr
als 300 Wohneinheiten« (BT-Drs. 21/4456) eingebracht. Dieser steht am
06.03.2026 in erster Lesung auf der Tagesordnung – zusammen mit einem Antrag
der Fraktion Die Linke zur Wiedererhebung der Vermögensteuer (BT-Drs. 21/4029). mehr...