26.02.2026
WhatsApp: Weitreichender Zugriff auf Nutzerdaten und Daten Dritter untersagt
WhatsApp darf im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern mit
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland personenbezogene Daten seiner Nutzer
sowie Daten Dritter, die WhatsApp nicht nutzen, nicht an Dritte (hier:
Facebook) weitergeben. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II in einem
Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Es
bemängelte die konkrete Gestaltung der eingeholten Einw... mehr...
26.02.2026
Geteilte Sorge: Anmeldung des Kindes bei Meldebehörde muss nicht gemeinschaftlich erfolgen
Ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind
überwiegend betreut, benötigt keine familiengerichtliche Übertragung der
Entscheidungsbefugnis, um das am eigenen Wohnsitz anzumelden. Das stellt das
Amtsgericht (AG) Frankenthal klar. mehr...
26.02.2026
Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft: Steuerberaterkammer veröffentlicht Ergänzungskonzept
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum vorläufigen
Konzeptentwurf von Bund und Ländern zur Reform der umsatzsteuerlichen
Organschaft Stellung genommen mehr...
26.02.2026
Wahlkampfveranstaltung: AfD kommt nicht in Gemeindesaal rein
Die Stadt Meisenheim durfte der AfD die Nutzung des "Großen
Saals" ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27.02.2026
verweigern. Dass der Saal bereits zwei Mal von der SPD genutzt werden durfte,
spielt keine Rolle – denn das ist Jahre her. mehr...
26.02.2026
Berufliche Aus- und Weiterbildung: Steuerberaterverband fordert Stärkung in der EU
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt die
anstehende EU-Strategie für eine bessere berufliche Aus- und Weiterbildung. Aus
seiner Sicht behindern derzeit fragwürdige Rechtsvorgaben die praktische
Durchführung einer zeitgemäßen Weiterbildung. Dabei sei eine solche vor dem
Hintergrund des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und einem steigenden
Qualifikationsbedarfs dringend erforde... mehr...
26.02.2026
Wohnungsneubau in Berlin-Lichtenberg: Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn
Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den
Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben im Berliner Ilsekiez noch nicht
beginnen. Die naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung sei mangelhaft und
voraussichtlich rechtswidrig ist, begründet das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren. mehr...
26.02.2026
Nordrhein-Westfalen: Grundsteuer klettert weiter
Jährlich erhebt der Bund der Steuerzahler
Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) im Rahmen einer Umfrage bei Städten und
Gemeinden die aktuellen Grundsteuerhebesätze. Die ersten Ergebnisse für das
Jahr 2026 zeigen laut BdSt, dass sich der Trend der vergangenen Jahre fortsetzt:
Die Hebesätze stiegen weiter, teilweise sogar sehr deutlich. mehr...
26.02.2026
Feier zur Verabschiedung eines Arbeitnehmers: Führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Trägt der Arbeitgeber die Kosten für einen Empfang
anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand, führen
diese Kosten beim Ausscheidenden nicht zu Arbeitslohn – wenn es sich bei der
Veranstaltung um ein Fest des Arbeitgebers handelt. So der Bundesfinanzhof
(BFH). mehr...
25.02.2026
Landshuter Allee in München: Tempo-30-Schilder vorläufig wieder aufzustellen
Die Landeshauptstadt München muss vorläufig einen Beschluss
des Verwaltungsgerichts (VG) München umsetzen, der sie verpflichtet, die
Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee wieder aufzustellen. Das hat der
Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...
25.02.2026
Königreich Marokko: Hat keinen Unterlassungsanspruch gegen "Die Zeit" und "Süddeutsche Zeitung"
Einem ausländischen Staat stehen keine äußerungsrechtlichen
Abwehransprüche gegen inländische Medien zu. Das hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden und Revisionen des Königreichs Marokko zurückgewiesen. mehr...
25.02.2026
Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung bereitgestellt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt mit einem Schreiben
aktualisierte Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts bereit. mehr...
25.02.2026
Facebook: Freunde-Finder-Funktion ist rechtswidrig
Facebooks so genannte Freunde-Finder-Funktion verstößt gegen
Datenschutzrecht. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II auf eine Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) entschieden. Denn über die
Freunde-Finder-Funktion bekomme Facebook auch Zugriff auf persönliche Daten von
Personen, die Facebook selbst gar nicht nutzten. Das sei unzulässig. mehr...
25.02.2026
Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten,
das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von
Wasser auszuschließen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.02.2026
Aktivrente: Was zu beachten ist
Seit 01.01.2026 hat das Weiterarbeiten im Ruhestand einen
neuen Namen: Aktivrente. Dabei handelt es sich um einen neu eingeführten
Steuerbonus auf den Arbeitslohn von Rentnern. Senioren sollen damit aktiviert
werden, freiwillig während der Rente weiterzuarbeiten. mehr...
25.02.2026
Steuernachzahlung: Was nun?
Manchmal fordert das Finanzamt nach der Steuererklärung eine
Steuernachzahlung. In diesem Zusammenhang können Fragen aufkommen. Die
Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt Antworten. mehr...
25.02.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Auch Luxusgut kann Gegenstand des täglichen Gebrauchs sein
Auch der Gewinn/Verlust aus dem Verkauf hochpreisiger
Wirtschaftsgüter des Alltagsgebrauchs ist nicht als privates
Veräußerungsgeschäft zu besteuern. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden
und damit seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des
täglichen Gebrauchs (§ 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des
Einkommensteuergesetzes – EStG) weiterentwickelt. mehr...
24.02.2026
Tödlicher Sturz vom Hochsitz: Jagdpächter haftet nicht
Ein Mann klettert auf einen Hochsitz. Als er wieder
hinabsteigen will, bricht die oberste Stufe der Leiter und er stürzt vier Meter
in die Tiefe. Das kostet ihn das Leben. Seine Hinterbliebenen machen den
Jagdpächter verantwortlich. Doch der haftet nach Ansicht des Oberlandesgerichts
(OLG) Frankfurt am Main nicht. mehr...
24.02.2026
Missbräuchliche Änderung des Geschlechtseintrags: Beförderungschance verspielt
Eine Polizeikommissarin lässt ihren Geschlechtseintrag von
männlich auf weiblich ändern, um über die Frauenförderung bessere
Beförderungschancen zu haben. Doch der Plan ging nicht auf. Das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied, dass sie aus dem
Beförderungsauswahlverfahren ausgeschlossen werden darf. Es hat zudem die Eilanträge der Kommissarin,
die darauf gerichtet waren, die Beförderung v... mehr...
24.02.2026
Steuerberatung: Zur Reichweite einer Empfangsvollmacht
Eine als Generalvollmacht ausgestaltete Empfangsvollmacht ist
auch für die Übersendung eines Haftungsbescheides zu beachten. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden und eine angefochtene
Einspruchsentscheidung antragsgemäß isoliert aufgehoben. mehr...
24.02.2026
Grenzkontrollen: Dobrindt plant weitere Verlängerung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die vorübergehenden
Binnengrenzkontrollen über den 15.03.2026 hinaus um weitere sechs Monate
verlängern. mehr...