28.04.2026
Nach Umsturzplänen: Haftstrafen gegen Rädelsführer rechtskräftig
Sie hatten Deutschlands Regierung stürzen und auf dem Weg
dorthin den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollen. Das
Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte fünf Rädelsführer der so genannten
Kaiserreichsgruppe dafür zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten
und acht Jahren. Vier der fünf Angeklagten legten Revision ein – und
scheiterten damit. mehr...
28.04.2026
Wegen anhaltender Strukturkrise: Kein Kurzarbeitergeld für Automobilzuliefererbetriebe
Ein Automobilzulieferbetrieb hat keinen Anspruch auf
Kurzarbeitergeld – auch, wenn es mit einem Auftragsrückgang zu kämpfen hat.
Denn dieser liege, so das Sozialgericht (SG) Konstanz, am Strukturwandel in der
Automobilindustrie. mehr...
28.04.2026
Fremdbesitzverbot: Bundesregierung informiert über Zahl der Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern
Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende
Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von
Nichtberufsträgern stehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5460)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5071). mehr...
28.04.2026
Änderung des Einkommensteuerbescheids: Auch bei Rechtsanwendungsfehler des Sachbearbeiters
Das Finanzamt darf übermittelte Daten auch dann im Rahmen
einer Bescheidänderung nach § 175b Abgabenordnung (AO) berücksichtigen, wenn
die unzutreffende Berücksichtigung im Ausgangsbescheid auf einem
Rechtsanwendungsfehler des zuständigen Sachbearbeiters beruht. So hat es das Finanzgericht
(FG) Münster entschieden. mehr...
28.04.2026
Paketzusteller flüchtet vor Hunden: Keine Haftung für beschädigten Porsche
Ein Paketzusteller klingelt – und sieht sich nach dem Öffnen
der Tür drei bellenden Hunden ausgesetzt, die auf ihn zulaufen. Er flüchtet
sich mit einem Sprung auf die Motorhaube des neben dem Haus geparkten Porsches
seines Kunden. Wegen behaupteter Kratzer und Dellen verlangt letzterer Schadensersatz.
Bekommt er aber nicht, wie das Amtsgericht (AG) München entschied. mehr...
28.04.2026
Steuererklärung per App: (Kein) Rundum-sorglos-Paket
Ab Juli 2026 verspricht die Finanzverwaltung, die
Steuererklärung 2025 mit nur einem Klick per Smartphone erledigen zu können.
Möglich ist das durch eine neue App-Funktion von "MeinElster+".
Bisher können mit der App vor allem Belege gesammelt werden. mehr...
28.04.2026
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Identitätskontrolle war rechtswidrig
Ein Mann wurde im Juni 2025 an der luxemburgisch-deutschen
Grenze von Beamten der Bundespolizei kontrolliert. Weil er die Grenze –
beruflich bedingt – immer wieder passieren muss, klagte er auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Identitätskontrolle – und bekam vom Verwaltungsgericht
(VG) Koblenz recht. mehr...
28.04.2026
EU-Hinweisgeberschutz: Steuerberaterverband fordert Nachbesserungen
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat im
Konsultationsverfahren der EU-Kommission seine Stellungnahme zur Bewertung der
EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie eingereicht. Er fordert, dass sich das
Berufsgeheimnis von Steuerberatern auch auf den Hinweisgeberschutz erstrecken
soll. mehr...
24.04.2026
Beliehene: Auch sie müssen mit Gerichten elektronisch kommunizieren
§ 55d der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach unter
anderem "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für
Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im
gerichtlichen Disziplinarverfahren). Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
entschieden. mehr...
24.04.2026
Stadion-Tickets teurer weiterverkaufen: Vertriebsgesellschaft kann Riegel vorschieben
Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder
Kulturveranstaltungen im Stadion "Deutsche Bank Park" in Frankfurt am
Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt gegen die
Bedingungen der Vertriebsgesellschaft. Tickets, die über solchen unlauteren
Schleichbezug gekauft wurden, müssen nicht ausgeliefert werden, stellt das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main klar. Ei... mehr...
24.04.2026
Steuerberatung: Finanzausschuss setzt klares Zeichen zur Unabhängigkeit
Steuerberater müssen ihre Tätigkeit frei vom Einfluss
renditegetriebener Finanzinvestoren ausüben können. Dieses Anliegen des
Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) brachte dessen Präsident Torsten Lüth
in einer Anhörung des Finanzausschusses erneut vor. Laut DStV ist der
Finanzausschuss dem nun uneingeschränkt gefolgt. mehr...
24.04.2026
Handgeldzahlungen im Profisport: Können aktivierungspflichtige Anschaffungskosten sein
Ein Handgeld, das anlässlich des Abschlusses eines
Arbeitsvertrags von einem Fußballclub an einen Profispieler gezahlt wird, kann
zu den aktivierungspflichtigen Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts "exklusive
Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler (Spielerlaubnis)" zählen, wenn der Club
für den Wechsel des Spielers eine Transferentschädigung (Ablöse) erbringen
muss. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH... mehr...
24.04.2026
Italiens Abschiebelager in Albanien: Für EuGH-Generalanwalt mit EU-Recht vereinbar
Bei den Abschiebelagern, die Italien in Albanien errichtet
hat, hakte es zuletzt. Doch jetzt entschied ein Gutachter des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) zugunsten des Modells. EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou
hält es für mit den Unionsvorschriften über Rückführungs- und Asylverfahren
vereinbar – sofern die individuellen Rechte und Garantien von Migranten nach
dem Europäischen Asylsystem vollst... mehr...
24.04.2026
BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2025: Frauen auf dem Vormarsch
Zum 01.01.2026 waren bundesweit 105.953 Mitglieder bei den
Steuerberaterkammern registriert. Darunter befanden sich 89.549 Steuerberater –
das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK).
Gegenüber 2024 stieg die Mitgliederzahl insgesamt um 1,1 Prozent; die Zahl der
Steuerberater erhöhte sich um 0,6 Prozent. mehr...
24.04.2026
Putenmastbetrieb: Unstrukturierte Ställe ohne erhöhte Ruhestellen verstoßen gegen Tierschutzgesetz
5.000 Putenhähne in zwei größtenteils unstrukturierten
Ställen und weitgehend ohne erhöhte Ruhestellen – für das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das mit dem Tierschutzgesetz nicht zu
vereinbaren. Die Tierschutzbehörde müsse einschreiten. Ein Verbot der
Putenhaltung müsse sie aber nicht aussprechen. Damit war die Klage eines
Tierschutzvereins teilweise erfolgreich. mehr...
24.04.2026
Umsatzsteuer: Vordruckmuster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger geändert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben
das Muster für den Nachweis der Eintragung als Steuerpflichtiger (Unternehmer)
(USt 1 TN) neu bekannt gegeben. mehr...
23.04.2026
Femizid: Petitionsausschuss unterstützt Forderung nach eigenständigem Straftatbestand
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizide
als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Er hat am
22.04.2026 die Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine
dahingehende Petition dem Bundesjustizministerium mit dem zweithöchsten Votum "zur
Erwägung" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur
Kenntnis zu geben. mehr...
23.04.2026
Bundestag: Will zügig über Entlastungsprämie und Änderungen am Steuerberatergesetz entscheiden
1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber – das soll bis zum 30.
Juni möglich und bereits am Morgen des 24.04.2026 im Bundestag beschlossen
werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu eine entsprechende
Gesetzesänderung eingebracht. mehr...
23.04.2026
Nach einer Scheidung: Ausgleich von Rentenansprüchen soll fairer werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit
dem sie das Recht des Versorgungsausgleichs punktuell ändern will. Insbesondere
im Blick: vergessene oder verschwiegene Ansprüche. Sie sollen künftig
nachträglich zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden. mehr...
23.04.2026
Fotoshooting ohne Eheringe: Brautleute müssen den Schmuck trotzdem zahlen
Ärgerlich: Weil der Hochzeitsausstatter nicht rechtzeitig
lieferte, musste ein vor der Hochzeit stattfindendes Fotoshooting ohne die
Eheringe stattfinden. Zudem bekommt das Paar das Geld für die Ringe nicht
zurück. Denn es konnte nicht beweisen, die Ringe für den früheren Zeitpunkt
bestellt zu haben. mehr...