15.05.2026
Grundstückserwerbe durch Ehegatten: Angaben zur Befreiung von Grunderwerbsteuer
In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe
durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von
der Grunderwerbsteuer befreit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.
21/5776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5474)
hervor. mehr...
15.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz: Soll Heizungsgesetz ablösen
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur
Gebäudemodernisierung beschlossen. Dieser sieht eine Neuorientierung bei der
Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das neue Gesetz soll das
umstrittene Heizungsgesetz ablösen. mehr...
15.05.2026
Profifußballer: Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine gewerbliche
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als
"Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer
gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere
Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werde. So das
Düsseldorfer Finanzgericht (FG). mehr...
15.05.2026
Fremdbesitzverbot für Steuerkanzleien: Steuerberatungsnovelle im Bundesrat vorerst ausgebremst
Der Bundestag hat das Fremdbesitzverbot für
Steuerberatungsgesellschaften im 9. Steuerberatungs-Änderungsgesetzes
präzisiert. Künftig sollen auch mittelbare Beteiligungen von Finanzinvestoren
über ausländische Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften
ausgeschlossen sein. Doch der Bundesrat hat das Gesetzespaket vorerst
ausgebremst. Das teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...
15.05.2026
Lebensmittel: Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiungen
Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der
Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen
kosten. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5839)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/5501). mehr...
15.05.2026
Kreuzfahrtunternehmen: Darf Provisionsweitergabe nicht verbieten
Ein Kreuzfahrtunternehmen war nicht berechtigt, dem Dienstleister
einer Finanzgruppe die Weitergabe von Provisionen an die Kunden zu verbieten.
Entsprechend durfte es auch den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister nicht
kündigen, als er diesem Verbot zuwiderhandelte, wie das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf entschieden hat. mehr...
15.05.2026
Weniger drin: Milka-Hersteller hätte deutlich auf geringere Füllmenge seiner Schokolade-Tafeln hinweisen müssen
Mondelez, die Herstellerin der bekannten Milka-Schokolade,
hat Verbraucher in die Irre geführt, als sie Anfang 2025 die Nennfüllmenge
verschiedener Sorten seiner Schokoladentafeln von 100 auf 90 Gramm reduzierte.
Das hat das Landgericht (LG) Bremen entschieden. mehr...
15.05.2026
Falschangaben eines KI-Chatbots: Sind einer GmbH zurechenbar
Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr.
Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zu
bestimmten Facharztbezeichnungen – auch wenn sie ihn mit korrekten Daten
gefüttert hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
13.05.2026
Mindeststeuer-Berichte: Zwei Abgabemöglichkeiten
Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte
(GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden, nämlich über die Massendatenschnittstelle DIP (Digitaler
Posteingang) und über das BZSt online.portal via
Massendaten-XML-Upload-Formular. mehr...
13.05.2026
Steuererklärung: Abgabefrist "schmilzt dahin"
Wie eine Kugel Eis in der Sonne schmilzt auch die
Abgabefrist für die Steuererklärung 2025 dahin – so drückt es die
Lohnsteuerhilfe Bayern aus. Was noch nach ausreichend Zeit klinge, könne
schneller vergehen als gedacht. Für das Steuerjahr 2025 laufe die Frist bis zum
31.07.2026. mehr...
13.05.2026
Kindergeld: Gesetzentwurf für weniger Bürokratie eingebracht
Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 21/5874), der am 21.05.2026
erstmals im Plenum des Bundestags debattiert werden soll. mehr...
13.05.2026
"Sammelklage-Inkasso": BGH zeigt Grenzen auf
Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege
der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden. Macht es
die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch
unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das
Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der
Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende... mehr...
13.05.2026
Bürgergeldempfängerin in Kiel: Erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung
Die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für Einpersonenhaushalte
ist voraussichtlich zu niedrig bemessen. Davon geht das Landessozialgericht
(LSG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren aus. Hintergrund seien
insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum
nachfragten. mehr...
13.05.2026
Schlaglochunfall: E-Bike-Fahrer geht leer aus
Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine
Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn
bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein
solcher Pflichtverstoß nicht automatisch zu Schadensersatz. Das zeigt ein vom
Landgericht (LG) Landau entschiedener Fall. mehr...
13.05.2026
Weiterfahrt alkoholisierten Fahrers nicht unterbunden: Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat zwei Autobahnpolizisten
wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu Geldstrafen
verurteilt. Sie hatten einen Autofahrer kontrolliert, der kurz darauf erheblich
alkoholisiert einen Unfall mit zwei Toten verursachte. mehr...
13.05.2026
"100% Input": 49. Deutscher Steuerberatertag steht an
Steuerberater, die sich mit Kollegen austauschen wollen,
können dies auf dem 49. Deutscher Steuerberatertag tun, der vom 04. bis
06.10.2026 in Bonn stattfindet. mehr...
12.05.2026
Fußball-WM: Bundesrat ermöglicht Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing
Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind
öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstunden
möglich: Der Bundesrat hat am 08.05.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt,
die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das so genannte Public-Viewing vorsieht. mehr...
12.05.2026
Abnehmspritze: Muss Versicherter selbst zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten das
Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Das
hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und den
Eilantrag einer übergewichtigen Frau auf Übernahme der Kosten für die
Abnehmspritze abgelehnt. mehr...
12.05.2026
Gutschrift für defekten Kühlschrank: Nur bei Herausgabe des Geräts
Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden,
wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das bejaht
das Amtsgericht (AG) München, nachdem es die zugrunde liegende Vereinbarung in
Augenschein genommen hat. mehr...
12.05.2026
Private Altersvorsorge: Reform hat letzte Hürde genommen
Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt
künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen
Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Gleichzeitig haben die Länder
Vorschläge zum Verwalten und Ausgestalten des neuen Angebots unterbreitet. mehr...