12.02.2026
Im Kabinett beschlossen: Innovationen durch KI fördern
Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus der
europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Das Ziel: ein
innovationsfreundlicher und verlässlicher Rechtsrahmen für Künstliche
Intelligenz in Deutschland. mehr...
12.02.2026
KI in der Steuerberatung: Steuerberaterkammer veröffentlicht neuen FAQ-Katalog
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bündelt in einem neuen
FAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz Künstlicher
Intelligenz (KI) in steuerberatenden Kanzleien. mehr...
12.02.2026
BahnCard 100: Petition fordert Anerkennung als Produkt von nationaler Bedeutung
Der Deutsche Bundestag möge die BahnCard 100 als Produkt von
nationaler Bedeutung anerkennen und im Steuer- und Abgabenrecht verbindlich
verankern. Das fordert eine Petition vom 02.12.2025. Die BahnCard 100 solle
ähnlich wie das Generalabonnement in der Schweiz als selbstverständliches
Instrument der Alltagsmobilität gelten und bei Fahrten zur Arbeit sowie
beruflichen Reisen privilegiert berücksic... mehr...
12.02.2026
Weniger Verpackung, weniger Müll: Gesetz soll nachhelfen
Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, muss
künftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es der
Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Kabinett am 11.02.2026
beschlossen hat. Der Entwurf sieht überdies höhere Recyclingquoten für
Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium und Eisenmetall vor. Und Hersteller
gewerblicher Verpackungen sowie Organisat... mehr...
12.02.2026
Betrieb eines Corona-Testzentrums: Ist keine freiberufliche Tätigkeit
Bei einem Corona-Testzentrum handelt es sich um einen
Gewerbebetrieb. Der Betreiber übt keine dem Arztberuf vergleichbare
freiberufliche Tätigkeit aus. Das stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
klar. mehr...
12.02.2026
Digitale Steuerkanzlei: Stammdaten Zehn-Schritte-Leitfaden soll helfen
Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) sind Stammdaten das
Fundament jeder digitalen Steuerkanzlei. Doch genau hier lägen oft die größten
Bremsklötze für Automatisierung, Cloud-Nutzung und KI. Veraltete
Mandantenmodelle, Dubletten und Datenmüll kosteten Zeit, Geld und Nerven. mehr...
12.02.2026
Gesetzentwurf beschlossen: Weniger Barrieren für Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhin
auf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes
will die Bundesregierung insbesondere in der Privatwirtschaft mehr
Barrierefreiheit schaffen und den Zugang zu Angeboten verbessern. mehr...
12.02.2026
"Mensch statt Musikbox": Rechtswidrige Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes, der mit seiner
Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung
seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Denn, so das Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen, es sei nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht einfach
die Musikbox mitgenommen habe. mehr...
11.02.2026
Vermögensaufbau: Kleine Anfrage zur Rolle von Erbschaften
Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur "Rolle
von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer" (BT-Drs.
21/3978) gestellt. mehr...
11.02.2026
IP-Datenverkehr: Deutsche Telekom kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt verlangen
Die Deutsche Telekom hat zu Recht von der Edge Network
Services Ltd., einem Meta-Tochterunternehmen, mehr als 30 Millionen Euro
Vergütung für von ihr erbrachte Leistungen verlangt. Das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf folgert einen entsprechenden Anspruch aus einem konkludenten
Vertragsschluss durch die Inanspruchnahme der Leistungen. mehr...
11.02.2026
In FAQ zur Aktivrente: Finanzministerium greift Anregungen des DStV auf
Seit Jahresbeginn
können Arbeitnehmer im Rentenalter bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei
verdienen. Kurz vor Ablauf der Frist für die erste Lohnsteuer-Anmeldung 2026 hat
das Bundesfinanzministerium (BMF) dazu wichtige Fragen und Antworten (FAQ) veröffentlicht.
Darin kläre sie wichtige Praxisfragen – und greife Anregungen des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV) auf, zeigt sich der Verband zu... mehr...
11.02.2026
Steuerberater: Steuerberaterverband fordert Befreiung von Meldepflichten
In seiner
Stellungnahme zur Neufassung der EU-Richtlinie über die Zusammenarbeit der
Steuerbehörden (DAC) fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ein
deutlich mutigeres Vorgehen der EU-Kommission. Die Befreiung von der
Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung wäre "eine echte
Entlastung für den Berufsstand". Zugleich würde die EU-Kommission ihr
Versprechen wahr machen, Berichts... mehr...
11.02.2026
Nach Unterstützung linksextremistischer Bestrebungen: Keine Einbürgerung eines Iraners
Der Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen
wurde zu Recht abgelehnt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart
entschieden. Hintergrund sind linkextremistische Bestrebungen des Mannes. mehr...
11.02.2026
Aldi Süd: Darf Kaffee unter den Herstellungskosten anbieten
Die Aldi Süd Gruppe darf Kaffeeprodukte, die in
Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, unter den
Herstellungskosten anbieten. Für unproblematisch hält das Oberlandesgericht
(OLG) Düsseldorf das zumindest in den Aktionswochen des Discounters. mehr...
11.02.2026
Vermögensteuer: Die Linke stellt Antrag
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, in dem
die Bundesregierung dazu aufgefordert werden soll, "einen Gesetzesentwurf
zur Wiedererhebung der Vermögensteuer vorzulegen" (BT-Drs. 21/4029). Sie
will das persönliche Nettovermögen ab einer Million Euro besteuern. Für
Betriebsvermögen soll ein zusätzlicher Freibetrag von fünf Millionen Euro
gelten. mehr...
11.02.2026
Keine Extrakosten für den Kostenbescheid: Gebührenpraxis bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig
Setzen die
Ordnungsbehörden Gebühren für das Abschleppen eines Fahrzeugs nach Anhörung des
Betroffenen durch Kostenbescheid fest, dürfen sie die Verwaltungsgebühren nicht
wegen des Aufwandes für die Erstellung dieses Bescheides erhöhen, so das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen. mehr...
10.02.2026
Neue FAQ der Steuerberaterkammer: Allgemeine digitale Aufbewahrung
Die Bundessteuerberaterkammer
(BStBK) hat einen neuen FAQ-Katalog zur allgemeinen digitalen Aufbewahrung veröffentlicht.
Er bündelt häufige Fragen zu handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten
(inklusive GoBD = Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung), zur digitalen
Archivierung von Dokumenten sowie zu ausgewählten Aspekten im Zusammenhang mit
der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). mehr...
10.02.2026
Windenergie: Flächenbeitragspflicht in Hessen noch nicht erfüllt
Hessen hat die
erforderlichen Flächenbeitragswerte für Windenergie noch nicht erfüllt. Das
meint der Verwaltungsgerichtshof (BGH) Hessen. Er hat gegenläufige Beschlüsse der
Regionalversammlung Südhessen, des Regionalverbands FrankfurtRheinMain und des
Hessischen Wirtschaftsministeriums aufgehoben. mehr...
10.02.2026
Verabredete Schlägerei: Kein Schmerzensgeld wegen Verletzung
Gibt es einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei einer
verabredeten Prügelei zu Verletzungen kommt? Hierüber hatte das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Verfahren zwischen zwei Männern zu
entscheiden – und hat Schmerzensgeld versagt. mehr...
10.02.2026
ETACA: Neue Pilotverfahren im April
Nach aktuellen Abstimmungen auf EU-Ebene werden
neue ETACA-Pilotverfahren jetzt voraussichtlich im April 2026 beginnen.
Unternehmen, die sich für eine Teilnahme interessieren, könnten sich deshalb
noch bis Ende März 2026 melden, teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
mit. mehr...