23.03.2026
Fahrtkosten: Wann sie sich absetzen lassen
Welche Fahrtkosten lassen sich von der Steuer absetzen? Hierüber
klärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) auf. mehr...
23.03.2026
Digitalisierung im Finanzamt: Belege erst auf Anforderung einreichen
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der
Arbeitsabläufe in der Steuerverwaltung weisen die Finanzämter darauf hin, dass
Belege zu Angaben in der Steuererklärung nur auf Anforderung einzureichen sind –
oder, wenn im Erklärungsformular besonders darauf hingewiesen wird. mehr...
23.03.2026
Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe: Regierung will Anpassungen
Der Bundestag soll Regelungen in der
Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem
Steuerberatungsgesetz vereinheitlichen. Er berät am 25.03.2026 den
Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher
Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der
rechtsberatenden Berufe" (BT-Drs. 21/4298). mehr...
23.03.2026
Gleitschirmfliegerverein: Mit Eilantrag gegen Windenergieanlage erfolglos
Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins
gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine
Windenergieanlage hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
23.03.2026
Polizist mit Turban: In Bremen vorläufig auch im Außendienst möglich
Ein Polizeianwärter in Bremen, der der Sikh-Religion
angehört, hat mit einem Eilantrag erreicht, dass er seinen Turban, den so
genannten Dastar, vorerst auch zu seiner Polizeiuniform tragen darf. Das
Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat das auch für dienstliche Einsätze mit
Bürgerkontakt zugelassen. mehr...
23.03.2026
Unterhaltsvorschuss: Die Linke stößt Reform an
Die Linke will den Unterhaltsvorschuss reformieren, um die
Chancen für Kinder Alleinerziehender zu verbessern. Das fordert die Fraktion in
einem Antrag (BT-Drs. 21/4539). Dieser wird am 25.03.2026 erstmals durch den
Bundestag beraten. mehr...
23.03.2026
Klagefrist: Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
Wer vor den Finanzgerichten klagen will, sollte berücksichtigen:
Für die Berechnung der einmonatigen Klagefrist der §§ 47, 54
Finanzgerichtsordnung (FGO) ist bei kürzeren Monaten § 188 Absatz 3
Bürgerliches Gesetzbuch zu beachten. Daraus ergibt sich, dass eine am
31.01.2025 beginnende Frist am letzten Tag des folgenden Monats, hier dem 28.02.2025,
endet. mehr...
23.03.2026
Notarielle Online-Verfahren: Bundesregierung plant Ausweitung
Der Bundestag berät am 25.03.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf
der Bundesregierung "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des
Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von
Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung" (BT-Drs.
21/4782). Danach soll die Vorlage den Ausschüssen ü... mehr...
20.03.2026
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Weichen stehen auf Reform
Aus den Koalitionsfraktionen kommen Signale für Änderungen
am Gesetzentwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
(BT-Drs. 21/4088). Wie der Deutsche Bundestag meldet, hieß es im
Finanzausschuss am 18.03.2026 aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, es sei zu
erwägen, den Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige auszuweiten. mehr...
20.03.2026
Rechtsanwalt in eigener Sache: Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das beBPo
Wie kann ein Rechtsanwalt (in eigener Sache) mit den
Finanzbehörden elektronisch kommunizieren? Darüber hat das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen befunden. mehr...
20.03.2026
Schaden am Auto des Bruders: Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung
Ein Mann verursacht
durch einen unglücklichen Sturz einen Schaden an dem Auto seines Bruders.
Diesen reguliert er, in dem er dem Bruder den Schadensbetrag in bar übergibt.
Seine Versicherung kann er nun nicht auf Zahlung in Anspruch nehmen. Das hat
das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
20.03.2026
Luftverkehrsteuer: Soll wieder gesenkt werden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes vorgelegt. Es geht um eine
Entlastung der Airlines bei der Luftverkehrsteuer. mehr...
20.03.2026
Missbräuchlich geforderte DS-GVO-Auskunft: Muss nicht erteilt werden
Ein Antrag auf
Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich
eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt
wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu fordern. Das stellt der Europäische
Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...
20.03.2026
Liebesbeziehung zu Inhaftiertem: JVA darf Vollzugsbeamtin auf Widerruf fristlos entlassen
Eine Vollzugsbeamtin auf Widerruf
unterhält eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten. Auch, wenn dieser in
einer anderen JVA untergebracht ist, rechtfertigt das die fristlose Entlassung
der Frau, wie das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden hat. mehr...
20.03.2026
Gewerbesteuer: Linke will Selbstständige einbeziehen
Die Fraktion Die Linke will den Mindesthebesatz der
Gewerbesteuer auf 350 Prozent erhöhen. Das fordert sie in einem Antrag (BT-Drs.
21/4753). mehr...
20.03.2026
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Polizei darf biometrische Daten nicht systematisch erheben
Eine Polizeibehörde darf im Rahmen eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingt
erforderlich ist. Eine systematische Erhebung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) unzulässig. Vielmehr sei diese im Einzelfall klar zu begründen.
Andernfalls sei die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich den
erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu... mehr...
19.03.2026
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig
leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine
Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von
Fahrern von E-Scootern verschärft werden. mehr...
19.03.2026
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt darf Account mit sexualisierten Inhalten nicht komplett untersagen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein
Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und
Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten. Vielmehr muss sie ihre
Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die
entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin entschieden. mehr...
19.03.2026
Cum-Ex: Einziehung von Taterträgen bei Ex-Warburg-Chef möglich
Möglicherweise wird vom früheren Chef der Warburg Bank, Christian
Olearius, in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erzielter Tatlohn doch noch
eingezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht
(LG) Bonn das in einem selbstständigen Verfahren prüfen muss. Es geht um 40
Millionen Euro. mehr...
19.03.2026
Immobilienbesteuerung: Grüne wollen erweiterte Grundstückskürzung abschaffen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einen
Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der
Immobilienbesteuerung" vorgelegt (BT-Drs. 21/4745). Die Grünen
kritisieren: "Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich
vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen
befreit." mehr...