23.04.2026
Femizid: Petitionsausschuss unterstützt Forderung nach eigenständigem Straftatbestand
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Femizide
als eigenständigen Straftatbestand im Strafrecht zu verankern. Er hat am
22.04.2026 die Beschlussempfehlung an den Bundestag verabschiedet, eine
dahingehende Petition dem Bundesjustizministerium mit dem zweithöchsten Votum "zur
Erwägung" zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur
Kenntnis zu geben. mehr...
23.04.2026
Nach einer Scheidung: Ausgleich von Rentenansprüchen soll fairer werden
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit
dem sie das Recht des Versorgungsausgleichs punktuell ändern will. Insbesondere
im Blick: vergessene oder verschwiegene Ansprüche. Sie sollen künftig
nachträglich zwischen den Ehegatten ausgeglichen werden. mehr...
23.04.2026
Übergewinnsteuer: Die Linke dafür
Die Fraktion Die Linke will Übergewinne im fossilen
Energiesektor (Öl, Gas und Kohle) stärker besteuern, ein Energiekrisengeld von
150 Euro für alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland
einführen, das Neun-Euro-Ticket wiedereinführen sowie ein "Null-Euro-Ticket"
für Schüler, Studenten, Azubis und Senioren. mehr...
23.04.2026
Fotoshooting ohne Eheringe: Brautleute müssen den Schmuck trotzdem zahlen
Ärgerlich: Weil der Hochzeitsausstatter nicht rechtzeitig
lieferte, musste ein vor der Hochzeit stattfindendes Fotoshooting ohne die
Eheringe stattfinden. Zudem bekommt das Paar das Geld für die Ringe nicht
zurück. Denn es konnte nicht beweisen, die Ringe für den früheren Zeitpunkt
bestellt zu haben. mehr...
23.04.2026
Kampf gegen Internetkriminalität: IP-Adressen sollen vorsorglich gespeichert werden
Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, Cyberbetrug
oder digitale Gewalt: Internetbezogene Straftaten wie diese sollen künftig
besser aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung hat dazu einen
Gesetzentwurf beschlossen. Danach sollen Internetzugangsanbieter künftig
verpflichtet sein, die IP-Adressen ihrer Kunden für drei Monate vorsorglich zu
speichern. mehr...
23.04.2026
Tankrabatt: Inkrafttreten am 1. Mai möglich
Grünes Licht für den Tankrabatt: Der Finanzausschuss hat am 22.04.2026
mehrheitlich für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 21/5321)
für die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel gestimmt. mehr...
23.04.2026
Vermögensteuer: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/5486)
die Abschaffung der Vermögensteuer. mehr...
23.04.2026
Bundestag: Will zügig über Entlastungsprämie und Änderungen am Steuerberatergesetz entscheiden
1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber – das soll bis zum 30.
Juni möglich und bereits am Morgen des 24.04.2026 im Bundestag beschlossen
werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu eine entsprechende
Gesetzesänderung eingebracht. mehr...
22.04.2026
Anlieger: Muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer
zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner
Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke (in Höhe von knapp 2.800 Euro) herangezogen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...
22.04.2026
Rundfunkbeitrag: Verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
Der Rundfunkbeitrag steht – mit Blick auf die Vielfalt und
Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots – mit
Verfassungsrecht im Einklang. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in sieben Berufungsverfahren entschieden. mehr...
22.04.2026
Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten: Kündigung leitender Oberärztin unwirksam
Die außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztin
und Chefarzt-Stellvertreterin im Bereich präventive Sportmedizin und
Sportkardiologie bei der Technischen Universität München (TUM) ist unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München rügt, die Kündigungserklärungsfrist sei
nicht eingehalten worden. mehr...
22.04.2026
Zusätzliche Notentwässerungsanlage: Abschreibung oder Erhaltungsaufwand?
Das
Finanzgericht (FG) Düsseldorf sieht in den Aufwendungen für die Errichtung
einer Notentwässerungsanlage an einem mit einem Flachdach versehenen Gebäude,
die aufgrund zunehmender Starkregenereignisse notwendig geworden ist, einen sofort
abzugsfähigen Erhaltungsaufwand (Urteil vom 24.05.2024, 3 K 2044/18). Über den
Fall berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...
22.04.2026
Verpixelungsanordnung missachtet: Berichterstattung verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer
Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres
presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse
eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des
Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung
seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in... mehr...
22.04.2026
Einkommensteuersenkung: Kein effektiver Weg zur Stärkung der Wirtschaft
Die Senkung der Einkommensteuer ist kein effektiver Weg, um
die Wirtschaft zu stärken. Ein Druck auf Investitionen kann sogar Wachstum
kosten. Das ist das Ergebnis einer neuen Kurzstudie des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. mehr...
22.04.2026
Versicherungsbestände: Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe
Die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen
Ausgleichszahlung unterliegt der Tarifbegünstigung nach § 34 Absatz 2 Nr. 2 in
Verbindung mit Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und in Verbindung mit § 24
Nr. 1c EStG. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Das
Urteil ist nicht rechtskräftig. mehr...
22.04.2026
Hundesteuer steigt: Was gibt das Finanzamt zurück?
Die Hundehaltung wird vielerorts teurer. In
Nordrhein-Westfalen haben zum Beispiel 27 Kommunen ihre Hundesteuer 2026
erhöht, im Schnitt um 23 Prozent. Doch wer darauf hofft, sich die Hundesteuer
über die Steuererklärung zurückzuholen, werde enttäuscht, so die
Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn diese Abgabe bleibe steuerlich außen vor. Andere
Ausgaben rund um den Vierbeiner ließen sich aber durchaus abse... mehr...
21.04.2026
Grundsteueräquivalenzbeträge: Für Ermittlung werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst
Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine
Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen nach §
3 Absatz 1, Absatz 3 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) ohne
Ansatz. Das stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...
21.04.2026
Sampling: Künstlerischer Dialog entscheidend
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zur Tragweite
der Ausnahme für "Pastiches" im Zusammenhang mit Sampling (hier: eines
Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk) geäußert. Mit dieser Ausnahme soll
ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz
der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Sie ermöglicht es, durch das
Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks... mehr...
21.04.2026
Sozialversicherungsbeiträge: LSG stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt
Die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht kann nicht
arbeitsrechtlich umgestaltet werden. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen
klar. mehr...
21.04.2026
Defekte Steckdosen im Camper: Fahrzeugmietvertrag kann fristlos gekündigt werden
Wenn in einem angemieteten Camper keine der Steckdosen
funktioniert, berechtigt das die Mieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages
– mit den entsprechenden Rechtsfolgen. Das hat das Amtsgericht (AG) München
entschieden. mehr...