22.05.2026
Kindergeld: Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
Die Teilnahme eines Diplom-Finanzwirts an dem Förderprogramm
"Jura" der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt eine auf
Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits
aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der
Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den
Hintergrund. Das Finanzgericht (FG) Münster hält diese Erwerbstätigke... mehr...
22.05.2026
Bündnis 90/Die Grünen: Stromsteuer für Handwerker senken
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert »verlässliche
Rahmenbedingungen« für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Sie seien
Rückgrat »unseres Wirtschaftsstandorts« und unverzichtbare Akteure für
Klimaschutz und Energiewende. Ohne die Sachkunde und das Engagement der
Handwerkerinnen und Handwerker kämen Wärmewende, Gebäudesanierung und der
Ausbau erneuerbarer Energien nicht voran,... mehr...
22.05.2026
"Anästhesistin" war keine Ärztin: Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen
Der
Bundesgerichtshof hat die Revision einer Nebenklägerin abgewiesen, die eine
Verurteilung wegen Mordes erreichen wollte. mehr...
22.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Das Niedersächsische FG (NFG) hat entschieden, dass eine
Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegt, wenn es
im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren
über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter
Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die
Ehegatten in der Folgezeit das Sche... mehr...
22.05.2026
Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt u. a.
unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende
transidentitäre Klägerin. mehr...
22.05.2026
Bayern: Neues KI-Tool im Einsatz - Veröffentlichung von 50.000 Urteilen geplant
Bayerns
Justizminister Georg Eisenreich hat das Ziel ausgegeben, in den kommenden
Jahren 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieren und zu
veröffentlichen. Möglich wird das "Projekt 50k" durch den Einsatz des
neuen KI-Tools "ALeKS". Minister Eisenreich: "Transparente und
für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und k... mehr...
22.05.2026
Überlegungen zum Elterngeld laufen noch
Wie das Elterngeld reformiert werden könnte, dazu macht die
Bundesregierung in einer Antwort (21/5926) auf eine Kleine Anfrage (21/5072)
der Fraktion Die Linke keine Angaben. Überlegungen zur »Weiterentwicklung« des
Elterngeldes, wie sie im Koalitionsvertrag formuliert worden seien, seien noch
nicht abgeschlossen, so die Regierung. mehr...
22.05.2026
Einstweilige Verfügung ohne Anhörung: Wann ist Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?
Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit ist bei fehlender
Anhörung im Eilverfahren nur verletzt, wenn die Partei darlegt, warum das
Gericht anders entschieden hätte. mehr...
21.05.2026
Femizid: Mecklenburg-Vorpommern fordert Aufnahme als Mordmerkmal
Mecklenburg-Vorpommern will in den Bundesrat eine Initiative
einbringen, Femizid als Mordmerkmal in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. mehr...
21.05.2026
E-Auto-Förderprogramm: Startschuss ist gefallen
Käufer von E-Autos können ab sofort bis zu 6.000
Euro Zuschuss online beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat
den Startschuss für das E-Auto-Förderportal beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegeben. Privatpersonen, die sich für den Umstieg
auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise
Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben, können eine... mehr...
21.05.2026
Nach illegalem Autorennen: Kosovare darf abgeschoben werden
Ein 28-Jähriger, der bei einem illegalen Autorennen den Tod
einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat seine Beschwerde gegen
einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zu seiner Ausweisung
und der Ablehnung einer... mehr...
21.05.2026
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren –
Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – aufgrund mündlicher Verhandlung am
22.04.2026 heute entschieden, dass er die Vorschriften des
Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von
Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025
herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält. mehr...
21.05.2026
Steuerberatergesetz: Koalitionsfraktionen nehmen neuen Anlauf
Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im
Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs. 21/6002) unternommen. Dieser
gleicht laut Koalition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/4550),
den der Bundestag am 24.04.2026 beschlossen hatte, der aber am 13.05.2026 im
Bundesrat gestoppt wurde. mehr...
21.05.2026
Im Ausland lebende Kinder: AfD für Anpassung des Kindergeldes
Die AfD-Fraktion will Kindergeld für im EU-Ausland lebende
Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Dazu hat sie
einen Gesetzentwurf eingereicht (BT-Drs. 21/6003). mehr...
21.05.2026
Corona-Schutzimpfung: Verfahren wegen behaupteter Gesundheitsschäden geht weiter
Das Verfahren gegen eine Impfstoffherstellerin geht in eine
neue Runde. Somit ist noch nicht entschieden, ob dem Kläger Ansprüche aus
etwaigen Gesundheitsschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung tatsächlich
zustehen. mehr...
21.05.2026
Luftverkehrsteuer: Finanzausschuss billigt Senkung
Geringere Steuern auf Flugtickets: Der Finanzausschuss hat
am 20.05.2026 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD die
Absenkung der Flugverkehrsteuer gebilligt. Gegen den entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5688) stimmten die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Im Plenum des Parlaments steht die zweite
und dritte Lesung am 21.05.2026 an. mehr...
20.05.2026
Bestimmte Ausgleichszahlungen nach der Insolvenzordnung: Sind keine Betriebsausgaben
Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner nach §§
35 Absatz 2, 295 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO) aufgrund der
insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit in die
Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften
aus selbstständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
20.05.2026
Ostseekreuzfahrt: Nicht ohne Ausweis
Wer eine Reise nicht antreten kann, weil ihm kurz zuvor die
Reisedokumente gestohlen wurden, kann dafür nicht den Reiseveranstalter haftbar
machen. Der Diebstahl fällt vielmehr in die eigene Risikosphäre, wie das
Amtsgericht (AG) München entschieden hat. mehr...
20.05.2026
Abfindung: Steuervorteil erstmalig nur über Steuererklärung
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine
Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt
gemildert. Möglich machte das die Fünftelregelung, die Arbeitgeber bei der
Lohnabrechnung berücksichtigten. Seit Anfang 2025 dürfen Arbeitgeber aufgrund
einer Gesetzesänderung diese Steuerreduktion jedoch nicht mehr anwenden. mehr...
20.05.2026
Renten steigen: Steuerpflicht wächst mit
Zum 01.07.2026 steigen die gesetzlichen Renten in
Deutschland um 4,24 Prozent. Die Anpassung stärkt die Einkommen der
Ruheständler. Gleichzeitig führen steigende Renten aber dazu, dass mehr Rentner
eine Steuererklärung abgeben müssen, informiert der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...