26.05.2026
Behauptung (falscher) Tatsachen auf Bewertungsplattform: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten herausgeben
Auf einer Bewertungsplattform im Internet macht ein Nutzer
eine Angabe zum Gehalt, das sein ehemaliger Arbeitgeber gezahlt hat. Der
Arbeitgeber, der die Unwahrheit der Angabe geltend macht, will daraufhin vom
Betreiber der Plattform die Daten des Nutzers wissen. Das Oberlandesgericht
(OLG) Zweibrücken hält das für berechtigt. Denn beim Gehalt handele es sich um
eine dem Beweis zugängliche Tatsache... mehr...
26.05.2026
Reha-Klinik versagt Aufnahme: Blinde Frau hat keinen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung
Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt
worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher
Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und
Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...
26.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Eine Anschaffung im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz
(EStG) liegt auch dann vor, wenn es im laufenden Scheidungsverfahren und
gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich
zu Übertragungen von Grundstücken unter Anrechnung auf die zukünftige
Zugewinnausgleichforderung kommt und die Ehegatten in der Folgezeit das
Scheidungsverfahren nicht... mehr...
26.05.2026
Schönheits-OPs: Können umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen sein
Auch Schönheitsoperationen oder ästhetische Behandlungen
sind umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen, wenn sie dazu dienen,
Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit – auch
psychischer Art –, einer Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels
ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Das legt das
Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen... mehr...
26.05.2026
Wärmelieferungskosten: Zur Umlage auf die Wohnungsmieter bei einer Umstellung der Wärmeversorgung
Die Vorschrift des § 556c Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) über
die Umlage von Wärmelieferungskosten als Betriebskosten auf den Mieter ist weder
unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Wohnung bislang durch vom
Mieter betriebene Einzelöfen beheizt wurde und der Vermieter die
Wärmeversorgung auf eine gewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten
umstellt. Das hat der Bundesgerichtshof (... mehr...
26.05.2026
Nullsteuersatz: Kann bei Kraftstoffen nicht angewendet werden
Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes oder eines
Nullsteuersatzes auf Kraftstoffe in Form von Diesel und Benzin ist mit Blick
auf europäisches Recht nicht zulässig. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer
Antwort (BT-Drs. 21/5928) auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5615). mehr...
26.05.2026
Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops: Unterliegt der Pfandpflicht
Wenn in dänischen Bordershops Dosen verkauft werden,
unterliegt das der Pfandpflicht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Schleswig-Holstein entscheiden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe
(DUH) stattgegeben. mehr...
26.05.2026
Steuern auf Kryptowerte: Grüne scheitern mit Vorstoß
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mir einem
Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowerten wie dem Internet-Geld Bitcoin (BT-Drs.
21/575) gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke unterstützte die Grünen. mehr...
22.05.2026
Bündnis 90/Die Grünen: Stromsteuer für Handwerker senken
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert »verlässliche
Rahmenbedingungen« für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe. Sie seien
Rückgrat »unseres Wirtschaftsstandorts« und unverzichtbare Akteure für
Klimaschutz und Energiewende. Ohne die Sachkunde und das Engagement der
Handwerkerinnen und Handwerker kämen Wärmewende, Gebäudesanierung und der
Ausbau erneuerbarer Energien nicht voran,... mehr...
22.05.2026
Einstweilige Verfügung ohne Anhörung: Wann ist Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?
Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit ist bei fehlender
Anhörung im Eilverfahren nur verletzt, wenn die Partei darlegt, warum das
Gericht anders entschieden hätte. mehr...
22.05.2026
Bayern: Neues KI-Tool im Einsatz - Veröffentlichung von 50.000 Urteilen geplant
Bayerns
Justizminister Georg Eisenreich hat das Ziel ausgegeben, in den kommenden
Jahren 50.000 Urteile der bayerischen Justiz zu anonymisieren und zu
veröffentlichen. Möglich wird das "Projekt 50k" durch den Einsatz des
neuen KI-Tools "ALeKS". Minister Eisenreich: "Transparente und
für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und k... mehr...
22.05.2026
Überlegungen zum Elterngeld laufen noch
Wie das Elterngeld reformiert werden könnte, dazu macht die
Bundesregierung in einer Antwort (21/5926) auf eine Kleine Anfrage (21/5072)
der Fraktion Die Linke keine Angaben. Überlegungen zur »Weiterentwicklung« des
Elterngeldes, wie sie im Koalitionsvertrag formuliert worden seien, seien noch
nicht abgeschlossen, so die Regierung. mehr...
22.05.2026
Unwahre Aussagen über eine Transfrau sind unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt u. a.
unwahre Aussagen über eine Zugang zu einem Frauenfitness-Studio begehrende
transidentitäre Klägerin. mehr...
22.05.2026
Private Veräußerungsgeschäfte: Grundstücksübertragung unter Anrechnung auf eine zukünftige Zugewinnausgleichsforderung als Anschaffung
Das Niedersächsische FG (NFG) hat entschieden, dass eine
Anschaffung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch dann vorliegt, wenn es
im laufenden Scheidungsverfahren und gleichzeitigem gerichtlichen Verfahren
über einen vorzeitigen Zugewinnausgleich zu Übertragungen von Grundstücken unter
Anrechnung auf die zukünftige Zugewinnausgleichsforderung kommt und die
Ehegatten in der Folgezeit das Sche... mehr...
22.05.2026
Kindergeld: Anlassbezogene Freistellungen und regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit
Die Teilnahme eines Diplom-Finanzwirts an dem Förderprogramm
"Jura" der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen stellt eine auf
Weiterbildung und/oder Aufstieg gerichtete Nebensache in der bereits
aufgenommenen Berufstätigkeit als Finanzbeamter dar. Das Studium der
Rechtswissenschaften tritt gegenüber dieser Erwerbstätigkeit in den
Hintergrund. Das Finanzgericht (FG) Münster hält diese Erwerbstätigke... mehr...
22.05.2026
"Anästhesistin" war keine Ärztin: Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen
Der
Bundesgerichtshof hat die Revision einer Nebenklägerin abgewiesen, die eine
Verurteilung wegen Mordes erreichen wollte. mehr...
21.05.2026
E-Auto-Förderprogramm: Startschuss ist gefallen
Käufer von E-Autos können ab sofort bis zu 6.000
Euro Zuschuss online beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat
den Startschuss für das E-Auto-Förderportal beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegeben. Privatpersonen, die sich für den Umstieg
auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise
Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben, können eine... mehr...
21.05.2026
Nach illegalem Autorennen: Kosovare darf abgeschoben werden
Ein 28-Jähriger, der bei einem illegalen Autorennen den Tod
einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat seine Beschwerde gegen
einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zu seiner Ausweisung
und der Ablehnung einer... mehr...
21.05.2026
Corona-Schutzimpfung: Verfahren wegen behaupteter Gesundheitsschäden geht weiter
Das Verfahren gegen eine Impfstoffherstellerin geht in eine
neue Runde. Somit ist noch nicht entschieden, ob dem Kläger Ansprüche aus
etwaigen Gesundheitsschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung tatsächlich
zustehen. mehr...
21.05.2026
Steuerberatergesetz: Koalitionsfraktionen nehmen neuen Anlauf
Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im
Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs. 21/6002) unternommen. Dieser
gleicht laut Koalition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/4550),
den der Bundestag am 24.04.2026 beschlossen hatte, der aber am 13.05.2026 im
Bundesrat gestoppt wurde. mehr...