04.02.2026
Bauabzugsteuer: BZSt stellt keine Freistellungsbescheinigungen aus
Beim
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gehen aktuell vermehrt Anfragen zur
Ausstellung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b Einkommensteuergesetz
(EStG) im Zusammenhang mit der Bauabzugsteuer ein. In diesem Zusammenhang weist
das Amt darauf hin, dass es keine Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG ausstellt
und diese auch nicht versendet. mehr...
04.02.2026
Sturz nach Karnevalssitzung: Stadt Köln muss kein Schmerzensgeld zahlen
Die Stadt Köln haftet nicht für die Verletzungen eines
Mannes, der nach einer Karnevalssitzung auf einem städtischen Schulgelände
gestürzt war. Das Landgericht (LG) Köln bejahte zwar eine
Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Der Mann habe aber nicht ausreichend
dargelegt, dass diese ihre Räum- und Streupflicht verletzt habe. mehr...
04.02.2026
Länder fordern: Beweislastumkehr soll Kriminellen Luxusgüter entziehen
Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung,
Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung fordern die Bundesländer von
der Bundesregierung mehr rechtliche Möglichkeiten, um kriminell erworbenes
Vermögen einzuziehen. Wie das Finanzministerium Sachsen mitteilt, hat der
Bundesrat am 30.01.2026 einen entsprechenden, gemeinsam von Sachsen und
Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließungs... mehr...
04.02.2026
Hybrid betriebenes Augenoptikgeschäft: Bleibt untersagt
Die Hybrid-Filiale
eines Augenoptik-Unternehmens, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist,
bleibt untersagt. Schon das Verwaltungsgericht hatte die Untersagung der
Filiale in Homburg bestätigt; so tat es auch das Oberverwaltungsgericht (OVG)
des Saarlandes. mehr...
04.02.2026
Ehemaliger Guantánamo-Häftling: Darf wieder ins Bundesgebiet einreisen
Einem Mann, der von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftiert
war und der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger
ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000
entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten
werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
04.02.2026
Versteuerte Zigaretten: Leicht mehr als im Jahr 2025
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 66,4 Milliarden
Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
waren das 0,2 Prozent oder 0,1 Milliarden Stück mehr als im Jahr 2024. mehr...
04.02.2026
Zuwendungen an in Schweiz ansässige Stiftung: Spendenabzug richtet sich nach deutschem Recht
Wird die
steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweiz ansässige
Stiftung den nationalen Anforderungen unterworfen, die im Mitgliedstaat des
Spenders gelten, so verletzt das nicht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel
63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das stellt
der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
04.02.2026
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Ordentliche Kündigung des Direktors wirksam
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung
des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als
unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. mehr...
03.02.2026
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Steuer-Gewerkschaft ruft Fachleute zur Mitarbeit am Konzept TAX GUARD auf
Deutschland verliert jedes Jahr rund 31,3 Milliarden Euro
durch Umsatzsteuerbetrug. Aus Sicht der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
ist das nicht nur wegen der entgangenen Steuereinnahmen alarmierend, sondern
auch, weil die Umsatzsteuerlücke auch Geldwäsche, Drogenhandel,
Waffenlieferungen und Menschenschmuggel finanziere. mehr...
03.02.2026
Dachvermessung mittels Drohne: Von Bewohner hinzunehmen
Eine Baufirma soll
ein Dach sanieren und plant, für dessen Vermessung eine Drohne einzusetzen, die
Aufnahmen macht. Der Bewohner einer Dachgeschosswohnung in dem betroffenen
Gebäude ist damit nicht einverstanden und begehrt einstweilen Rechtsschutz. Das
Amtsgericht (AG) München meint, er müsse den Drohnenüberflug hinnehmen. mehr...
03.02.2026
Erhaltungsaufwendungen: Wie sie von anderen Kosten abzugrenzen sind
In einem
ausführlichen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) darüber,
wie Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und
anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a
Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Instandsetzung und Modernisierung eines
Gebäudes voneinander abzugrenzen sind. mehr...
03.02.2026
Große VwGO-Reform: Soll für schnellere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sorgen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
will die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundlegend modernisieren.
Verwaltungsgerichte sollen entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden.
Das BMJV hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. mehr...
03.02.2026
ADHS: Kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen
Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) ist
eine seelische Störung im Sinne von § 35a Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) und
kann im Einzelfall einen Anspruch auf Eingliederungshilfe begründen. Das stellt
das Verwaltungsgericht (VG) Hannover klar. Es stellt sich damit gegen eine in
der Rechtsprechung bisher verbreitete Ansicht und gab der Klage eines
neunjährigen Grundschülers geg... mehr...
03.02.2026
Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte einer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin
im Callcenter einer Fluglinie informierte Reisende, dass sie sich selbst um
Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem Anspruch auf
Erstattung der Kosten dieser Flüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge
von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. verurteilte
sie dennoch zur Erstattung der Kosten. Das dortige Oberlandesgericht... mehr...
03.02.2026
Rechtsfähige Stiftung: Gewerbesteuerpflichtig – oder nicht?
Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Absatz 2
Gewerbesteuergesetz (GewStG). Daher ist sie nur dann gewerbesteuerpflichtig
ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Absatz 3 GewStG
geregelten Fiktion eines Gewerbebetriebs erfüllt oder einen Gewerbebetrieb im
Sinne des § 2 Absatz 1 S. 2 GewStG unterhält. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
03.02.2026
Steuerberatungskosten: Sind nicht immer Veräußerungskosten
Als
Veräußerungskosten nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind
nicht sämtliche Steuerberatungskosten ansetzbar. Ein Kostenabzug ist
ausgeschlossen, wenn die Beratungskosten für die Ermittlung des Gewinns nach §
17 EStG anfallen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH,
Urteil vom 09.09.2025, IX R 12/24) weist der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhal... mehr...
02.02.2026
Ende 2025: Elf Steuergesetze passierten Bundesrat
Insgesamt elf steuerrechtliche Gesetzgebungsverfahren haben
am 19.12.2025 den Bundesrat passiert. Hierüber informiert der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...
02.02.2026
Corona-Krise: Verpassen verlängerter Steuererklärungsfristen löst zwingend Verspätungszuschlag aus
Mit der Verlängerung der Steuererklärungsfristen für den
Besteuerungszeitraum 2019 hatte der Gesetzgeber Rücksicht auf Erschwernisse
genommen, die durch die Corona-Pandemie verursacht waren. Versäumte der
Steuerpflichtige allerdings auch diese Fristen, waren zwingend
Verspätungszuschläge festzusetzen. Ein Ermessen bestand nicht, stellt der
Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
02.02.2026
Häusliche Gewalt: Bundesrat möchte Opfern Kündigung gemeinsamer Wohnung erleichtern
Betroffenen häuslicher Gewalt soll es ermöglicht werden,
schneller aus dem gemeinsamen Mietvertrag auszuscheiden. Der Bundesrat hat in
seiner Plenarsitzung am 30.01.2026 auf Initiative mehrerer Länder beschlossen,
einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. mehr...
02.02.2026
Umsatzbesteuerung: Geänderte Zuständigkeit für in Ungarn ansässige Unternehmer
Für Umsatzbesteuerung der in Ungarn ansässigen Unternehmer ist
für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten – abweichend von § 1 Absatz 1
Nummer 32 der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – nicht mehr das
Zentralfinanzamt Nürnberg, sondern das Finanzamt Nürnberg örtlich zuständig. mehr...