13.03.2026
Mehrwertsteuervorschriften: Spanien soll wegen Nichteinhaltung vor den EuGH
Weil Spanien zwei Richtlinien im Mehrwertsteuerbereich nicht
umgesetzt hat, hat die EU-Kommission beschlossen, den EU-Mitgliedstaat vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. mehr...
13.03.2026
Sachentnahmen: Höhere Pauschbeträge im Jahr 2026
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die neuen
Pauschbeträge für Sachentnahmen im Rahmen des Eigenverbrauchs für das Jahr 2026
veröffentlicht. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt,
gelten diese Werte seit 01.01.2026 und basieren auf aktuellen Daten des
Statistischen Bundesamtes zum privaten Konsum und berücksichtigen die
Umsatzsteuersenkung. mehr...
13.03.2026
EU-Sanktionen: Auch Gelder nicht gelisteter Gesellschaft können eingefroren werden
Auch, wenn eine Gesellschaft selbst nicht in einer
EU-Sanktionsliste aufgeführt ist, können ihre Gelder und sonstigen
Vermögenswerte eingefroren werden. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) immer dann, wenn sie von einer Person kontrolliert wird, die gelistet
ist. mehr...
13.03.2026
Internetvertrag: Bei Änderungen kostenlos kündbar – auch wenn diese auf Vorgaben des EuGH beruhen
Schlägt ein Internetanbieter Vertragsänderungen vor, so kann
ein Kunde den Vertrag kostenlos kündigen. Das sieht das EU-Recht vor. Eine
Ausnahme besteht dann, wenn die vorgeschlagenen Änderungen unmittelbar durch
Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben sind. Jetzt hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert, wann das der Fall ist. mehr...
13.03.2026
Unterstützer der Kaiserreichgruppe: Zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Mann, der zwar kein Mitglied der so genannten
Kaiserreichsgruppe war, diese aber unterstützt hatte, ist zu einem Jahr und
sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart erkannte auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in
Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Die Kaiserreichsgruppe hatte einen Umstu... mehr...
13.03.2026
Pauschalreisende: Besserer Schutz naht
Pauschalurlauber sollen EU-weit besser geschützt werden. Das
Europäische Parlament hat dazu am 12.03.2026 eine aktualisierte Richtlinie
angenommen. Darin wird der Begriff der Pauschalreise präzisiert. Außerdem
werden die Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen festgelegt,
unter denen Kunden ihre Reise kostenlos stornieren können. mehr...
13.03.2026
Abfindung für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht: Ratenweise Erfüllung unterliegt nicht der Einkommensteuer
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und
Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der
Einkommensteuer. Laut Bundesfinanzhof (BFH) stellen die Zahlungen kein
erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Das Gericht
hat damit seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit
solcher Abfindungen in Form von Einmalzahlungen u... mehr...
13.03.2026
Wohnraumkrise: Auch steuerliche Maßnahmen sollen entgegenwirken
Das Europäische Parlament hat am 11.03.2026 Empfehlungen zur
Bekämpfung der Wohnraumkrise in der EU verabschiedet – darunter auch
steuerliche Maßnahmen. mehr...
12.03.2026
Bundestagswahlkampf 2021: AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien geben
Die AfD muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im
Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
entschieden. mehr...
12.03.2026
E-Zigaretten: Auch unbefüllte Ersatztanks dürfen nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden
Wer mit E-Zigaretten handelt, darf keine Ersatztanks an
Jugendliche und Kinder abgeben – selbst wenn die Tanks leer sind. Für den
Bundesgerichtshof (BGH) ergibt sich das aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG).
Auch von unbefüllten Tanks gehe eine Gesundheitsgefahr aus. mehr...
12.03.2026
Reitsand: Fehlende Trittfestigkeit stellt Mangel dar
Für den Boden einer Reithalle verwendeter Reitsand muss
trittfest sein, damit Pferd und Reiter die Halle sicher und möglichst
verletzungsfrei nutzen können. Fehlt es daran, liegt ein Mangel vor, der
Gewährleistungsansprüche auslöst, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg
entschieden hat. mehr...
12.03.2026
Grundsteuer: Differenzierende Hebesätze in der Stadt Hilden sind rechtswidrig
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines
Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 Prozent zu
Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 Euro herangezogen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und den angefochtenen
Grundsteuerbescheid aufgehoben. mehr...
12.03.2026
KI bei Studienarbeit genutzt: Bewertung als "nicht bestanden"
Zwei Studierende, deren Prüfungsleistungen die Universität
Kassel für "nicht bestanden" erklärt hatte, sind mit ihren Klagen
gegen diese Bewertung nicht durchgedrungen. mehr...
12.03.2026
Laden von E-Dienstwagen: Steuerberaterverband für pauschale Erstattungen
Anfang 2026 entfielen die Pauschalen für selbst getragene
Stromkosten des Arbeitnehmers beim Laden betrieblicher Fahrzeuge. Stattdessen
sind Strommenge und -preis nachzuweisen. Der Deutsche Steuerberaterverband
(DStV) kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand und fordert eine
Vereinfachung. mehr...
12.03.2026
Grundsteuer B: Erhöhung nur als letztes Mittel
Die Gemeinde Inden in Nordrhein-Westfalen will die
Grundsteuer B auf 1.400 Prozentpunkte erhöhen – wohl zur Konsolidierung ihres
Haushalts. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht das
mit Sorge: Die Wohnkosten dürften nicht weiter steigen. mehr...
12.03.2026
Frankreich: Muss eine gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie verstoßende Beschränkung aufheben
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der
Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Frankreich einzuleiten, weil das Land die ordnungsgemäße
Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU) in nationales Recht
versäumt hat. mehr...
11.03.2026
"Mensch statt Musikbox": Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung war rechtswidrig
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in
Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der
gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das
Verwaltungsgericht ´(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
11.03.2026
Disziplinarmaßnahme: Polizeivollzugsbeamter in Berufungsverfahren mit Verschärfung konfrontiert
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in
einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen
Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der
erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück
ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. mehr...
11.03.2026
AfD-Fraktion: Durfte bei "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss außen vor bleiben
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Eilantrag
zur Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe
öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 gescheitert. Der
Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes hat den Antrag abgelehnt. mehr...
11.03.2026
Erbschaftssteuer: AfD sieht Asymmetrie
Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige bei
der Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/4413). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob nach deren
Auffassung "die hohen Freibeträge bei Vermögensdispositionen unter
Ehegatten und von Eltern hin zu Kindern für ein zeitgemäßes Deutschland"
stehen. Sie fragt ferner, ob Erbsch... mehr...