29.05.2026
Fahrrad vom Arbeitgeber: Kann sich lohnen
Die Fahrradsaison startet und der ein oder andere sucht nach
einem neuen Gefährt. Arbeitgeber könnten hier steuerfrei unterstützen, weiß der
Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...
29.05.2026
Linksextremistin Lina E.: Kommt vorzeitig aus Gefängnis frei
Die wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilte Lina
E. kommt früher aus der Haft frei: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die
sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts (OLG) Dresden verworfen, mit dem der Rest ihrer Gesamtfreiheitsstrafe
zur Bewährung ausgesetzt worden war. mehr...
29.05.2026
Differenzkindergeld für in anderem Mitgliedstaat wohnende Kinder: Nicht, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt
Wer in Deutschland lediglich Einkünfte aus Vermögen erzielt,
kann für seine im EU-Ausland lebenden Kinder kein Differenzkindergeld
verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
29.05.2026
Für den Wohnungsbau: Kabinett bringt Baugesetzbuch-Upgrade auf den Weg
Das Bundeskabinett hat Änderungen im Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Damit sollen Bauleitplanverfahren gestrafft und vereinfacht, der Wohnungsbau
zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt und Kommunen mehr
Handlungsmacht im Umgang mit Schrottimmobilien gegeben werden. Der Entwurf des
Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) befindet
sich nun im parlamentarische... mehr...
29.05.2026
Einverständnis mit Ruhen des Verfahrens: Schließt spätere Entschädigung wegen langer Verfahrensdauer aus
Verfahrensbeteiligte haben grundsätzlich keinen Anspruch auf
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen
Verfahrens, soweit dieses im Einverständnis der Beteiligten bis zum Abschluss
eines Musterverfahrens zum Ruhen gebracht wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof
(BFH) entschieden. mehr...
29.05.2026
AGG-Klage nicht-binärer Person: Entschädigungsklage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer
nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen
Gründen im Rahmen einer Bewerbung abgewiesen. mehr...
29.05.2026
Von USA versorgungshalber gewährte Invaliditätsentschädigung: Ist in Deutschland steuerfrei
Eine Invaliditätsentschädigung, die ein ehemaliger
Angehöriger der US-Streitkräfte für eine im Dienst erlittene Beschädigung
erhält, ist nach § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Das hat der
Bundesfinanzhof entschieden. mehr...
29.05.2026
Nach Untergang eines Autotransportschiffes: Millionenklage gegen Porsche erfolglos
Nach dem Untergang des Autotransportschiffes MS "Felicity
Ace" haben weder dessen Eigentümerin noch die Seekaskoversicherer gegen
Porsche Schadensersatzansprüche. Das Landgericht (LG) Stuttgart war nach einer Beweisaufnahme
nicht davon überzeugt, dass ein Porsche Taycan den Brand verursacht hat, der am
16.02.2022 auf dem Schiff ausgebrochen war. mehr...
28.05.2026
Posttraumatische Belastungsstörung: Kann Anspruch auf speziell ausgebildeten Assistenzhund begründen
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das
Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat in einem Eilverfahren entschieden,
dass das Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet
ist, einer jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und
Vernachlässigung geworden ist, die Spez... mehr...
28.05.2026
Ausländischer Pflegedienst: Unterliegen Dienstleistungen in Deutschland der Umsatzsteuer?
Sind Pflegeleistungen, die ein in einem anderen EU-Staat
sitzende Firma in Deutschland für ein deutsches Unternehmen erbringt, von der
Umsatzsteuer befreit? Diese Frage hat das Finanzgericht (FG) Köln beschäftigt. mehr...
28.05.2026
Anpassungen erforderlich: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf eines
Jahressteuergesetzes 2026 veröffentlicht. mehr...
28.05.2026
Haspa-Schließfachverfahren: Doch kein weiterer Schadensersatzanspruch gegen die Bank
Nachdem einem Einbruch in den Tresorraum einer Bankfiliale
der Hamburger Sparkasse AG (Haspa) hat ein Bankkunde keinen Anspruch auf
weiteren Schadensersatz wegen das in seinem Schließfach deponierten,
entwendeten Geldes. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschieden. Es
weicht damit von der Entscheidung der Vorinstanz ab. mehr...
28.05.2026
Hohe Spritpreise: Umstieg auf Jobbike kann sich lohnen
Ob klassisches Fahrrad oder E-Bike mit Motorunterstützung
bis 25 km/h – mit einem Dienstrad können laut Lohnsteuerhilfe Bayern je nach
Modell und Vertragsgestaltung mehrere Hundert Euro im Jahr gespart werden. Vor
allem vor dem Hintergrund der aktuell hohen Spritpreise sollte da einen
Gedanken wert sein. mehr...
28.05.2026
Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung: Bundeskabinett beschließt Strafrechtsreform
Menschenhandel in Deutschland soll effektiver bekämpft,
Täter sollen konsequenter zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu sollen die
Strafvorschriften gegen Menschenhandel und Ausbeutung grundlegend reformiert
werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 27.05.2026
auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums beschlossen. mehr...
28.05.2026
Teleshoppingsender: Hat keinen Anspruch auf "Public Value"-Status
Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen
Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die so genannte Public-Value-Liste.
Denn sie erfüllte die dafür erforderlichen Voraussetzungen des
Medienstaatsvertrags nicht, so das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen in einem Grundsatzurteil. mehr...
28.05.2026
Vorsteuerabzug: Rechnungsanforderungen bei Umbenennung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Revision zur Klärung der
Rechtsfrage zugelassen, ob einem Leistungsempfänger die Ausübung des Rechts auf
Vorsteuerabzug mit einer Rechnung allein deshalb versagt werden darf, weil der
leistende Unternehmer, der sich im Stadium der Umbenennung befindet, in der
Rechnung schon seinen neuen, zukünftigen (und nicht seinen alten, im Leistungs-
und Rechnungsstellungszei... mehr...
27.05.2026
Steuer-IT: Nordrhein-Westfalen und Bayern verstärken Zusammenarbeit
Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gemeinsam die
Informationssicherheit der Finanzverwaltungen stärken. Eine engere Kooperation
der Steuer-Rechenzentren soll die Resilienz gegen Cyberangriffe erhöhen und die
Handlungsfähigkeit des Staates auch in Krisensituationen sichern. mehr...
27.05.2026
DIP-Kundentestumgebung: Änderungen zu beachten
Die DIP-Kundentestumgebung (KTST) wird zum 01.06.2026 auf
eine neue technische Plattform gehoben. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
weist auf sich daraus ergebende Änderungen hin. mehr...
27.05.2026
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundesjustizministerium schlägt Änderungen im familiengerichtlichen Verfahren vor
Betroffene von häuslicher Gewalt sollen im
familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines
Gesetzentwurfs, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) aktuell veröffentlicht hat. mehr...
27.05.2026
Debitkarte kommt bei Versand abhanden: Kontoinhaber kann bei unbefugten Geldabhebungen Schadensersatz verlangen
Ein Kontoinhaber hat einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn
eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt und unbefugte Geldabhebungen
stattgefunden haben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stellt klar,
dass eine Bank Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen grundsätzlich
ausgleichen muss, sofern nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für
eine Haftung des Kontoinhab... mehr...