03.03.2026
Infokasten im Hausflur: Darf der Hausverwaltung vorbehalten bleiben
Gleich zwei Mal ärgerte sich ein Mann über die Wohnungseigentümergemeinschaft
(WEG), der er selbst als Eigentümer einer Wohnung angehört. Vor Gericht war er
in der einen Sache erfolgreich, in der anderen nicht. Das Amtsgericht (AG)
München versagte dem Mann einen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen in
Infokasten der WEG. Dagegen könne die WEG ihm den Zugang zu einem
Online-Verwaltungsportal für W... mehr...
03.03.2026
Nacktkatzen der Rasse "Canadian Sphynx": Sind zu kastrieren
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat den Eilantrag einer
Züchterin gegen die tierschutzrechtliche Anordnung zur Kastration so genannter Nacktkatzen
der Rasse "Canadian Sphynx" abgelehnt. mehr...
03.03.2026
Internetnutzung nachverfolgt: Meta-Konzern muss Nutzer Schadensersatz leisten
Wegen Datenschutzverstößen muss Meta einem Nutzer seiner
sozialen Netzwerke Schadensersatz zahlen. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG)
Jena den Konzern verurteilt. mehr...
03.03.2026
Produkthaftungsrecht: Soll umfassend modernisiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur
Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt (BT-Drs. 21/4297). Es
steht am 04.03.2026 zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr...
03.03.2026
Staatsdefizit: Für Steuerzahlerbund ein Managementproblem
Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern,
Kommunen und Sozialversicherungen wird immer größer. Vor diesem Hintergrund
fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine agile, bürokratiearme und
digitale Verwaltung. mehr...
03.03.2026
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Reform im Bundestag erörtert
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge
reformieren. Ihren Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich geförderten
privaten Altersvorsorge" (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) hat
der Bundestag am 26.02.2026 in erster Lesung beraten. mehr...
03.03.2026
Essensgutschein: Wie man die Mittagspause steuerfrei genießen kann
Ein Mittagessen auf Kosten des Arbeitgebers – eine
Essensmarke macht es möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen könne das für
den Arbeitnehmer sogar steuerfrei sein, informiert die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...
03.03.2026
Zertifizierung der Altersvorsorgeprodukte: Liste aller erteilten Zertifikate veröffentlicht
Die Zertifizierungsstelle für Altersvorsorgeprodukte im Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) hat die aktualisierte Liste aller erteilten Zertifikate und
die Übersicht der gemeldeten Links zu den Musterproduktinformationsblättern der
Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen veröffentlicht. mehr...
02.03.2026
Krankenhäuser: Mindestmengenfestsetzung im Bereich der Thoraxchirurgie rechtmäßig
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus
Dezember 2021, mit dem dieser für die thoraxchirurgische Behandlung des
Lungenkarzinoms bei Erwachsenen eine Mindestmenge von 75 Eingriffen pro Jahr
und Standort eines Krankenhauses mit Wirkung vom 01.01.2025 festgelegt hatte,
ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg
entschieden und damit die Klagen mehrere... mehr...
02.03.2026
Bodenrichtwerte und fiktive Mieten: Steuerzahlerbund klagt gegen Grundsteuer-Bundesmodell
Nächste Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Der Bund
der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland haben
gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht. mehr...
02.03.2026
Digitale Steuererklärung: Wird deutlich einfacher
Die digitale Steuererklärung wird deutlich einfacher: Ab dem
01.07.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App "MeinELSTER+"
mit nur einem Klick abgeben. Über die neue Funktion "okELSTER" stelle
das Finanzamt alle notwendigen Daten bereit und mache einen Vorschlag für die
Steuererklärung, erläutert das Finanzministerium Baden-Württemberg. mehr...
02.03.2026
Elterngeld: Petition gegen Progressionsvorbehalt
Elterngeld unterliegt dem so genannten Progressionsvorbehalt.
Hiergegen richtet sich eine Petition, die noch bis heute mitgezeichnet werden
kann. mehr...
02.03.2026
Kindertagesstätte: Erhebung eines U2-Elternbeitrags rechtswidrig
Die Erhebung eines Elternbeitrags für den Besuch einer
Kindertagesstätte eines unter zweijährigen Kindes durch die Kreisverwaltung des
Landkreises Bad Kreuznach ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)
Koblenz entschieden. mehr...
02.03.2026
Blindengeld: Nicht bei psychogener Blindheit
Wer an so genannter psychogener Blindheit leidet, hat keinen
Anspruch auf Blindengeld. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen im Fall einer Frau entschieden, die gegen den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe geklagt hatte. mehr...
02.03.2026
Privater Streaming-Anbieter: Darf ARD-Mediathek nicht "kopieren"
Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD-Mediathek nicht
ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Das OLG bestätigte damit ein Verbot
des Landgerichts (LG) Köln und verschärfte es noch. mehr...
02.03.2026
Winterbeschäftigungsumlage: Beiträge sind absetzbar
Wer eine Winterbauumlage zahlt, um in den kalten Monaten
mehr Schlechtwettergeld zu bekommen, kann die Beiträge von der Steuer absetzen.
Hierüber informiert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...