16.02.2026
Personalisierter Bundestagsausweis: Nicht bei zu engen Russland-Kontakten
Es bleibt dabei: Die Bundestagsverwaltung muss dem
Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten keinen personalisierten Bundestagsausweis
ausstellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die
entsprechende Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die Folge ist, dass der Mitarbeiter
grundsätzlich keinen Zutritt zu den nicht für die Öffentlichkeit zugänglichen
Gebäuden des Deutschen Bundestage... mehr...
16.02.2026
Nichtwohngrundstücke: Erhöhte Grundsteuermesszahl rechtens
Nichtwohngrundstücke dürfen im Vergleich zu Wohngrundstücken
bei der Grundsteuer stärker belastet werden. Das Finanzgericht (FG)
Berlin-Brandenburg hält das für verfassungsgemäß. mehr...
16.02.2026
Steuererklärungen: Kürzere Bearbeitungszeit in Hessen
Die Einkommensteuererklärungen für 2024 wurden in Hessen im
Jahr 2025 in durchschnittlich rund 41 Tagen bearbeitet. Wie das
Finanzministerium des Landes mitteilt, sind das drei Tage weniger als im
Vorjahr. Für Hessens Finanzminister R. Alexander Lorz (CDU) zeigen sich hier
die Erfolge eines modernen, digital gestützten Besteuerungsverfahrens. mehr...
16.02.2026
Vaterschaftsanerkennung: Gesetz gegen Missbrauch vorgelegt
Die Bundesregierung will die missbräuchliche Anerkennung von
Vaterschaften besser verhindern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4081)
vorgelegt. mehr...
16.02.2026
Künstliche Befruchtung: Selbst finanzierte Kryotransfers bei Kostenübernahme nicht auf Höchstzahl anzurechnen
Nach dem Gesetz übernimmt die Krankenkasse höchstens drei
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung. Aber zählen dazu auch Behandlungsversuche,
die nicht zum Leistungskatalog der Krankenkassen gehören und von den
Versicherten selbst finanziert wurden? Das Landessozialgericht (LSG)
Schleswig-Holstein sagt ganz klar Nein. mehr...
16.02.2026
Gewaltschutz: Täter sollen besser überwacht werden können
Die Bundesregierung plant grundlegende Verbesserungen im
Gewaltschutzgesetz. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
(BT-Drs. 21/4082) vorgelegt. mehr...
16.02.2026
Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer: Bayerische Finanzämter verschicken keine Zahlungshinweise mehr
Die bayerische Finanzverwaltung verschickt ab sofort für die
gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie
für die zugehörigen Folgesteuern vor Fälligkeit keine Zahlungshinweise mehr.
Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...
16.02.2026
Steuerberatung: Steuerberaterkammer fordert Stärkung des Fremdbesitzverbots
Die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler
Finanzinvestoren in Deutschland sind mehreren Organisationen der Freien Berufe ein
Dorn im Auge. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des
Bundesrates am 19.02.2026 zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (StBÄndG)
wenden sie sich an den Gesetzgeber und fordern, das Fremdbesitzverbot der
Freien Berufe spürbar zu stärk... mehr...
13.02.2026
Tagesabschlüsse: Steuerschätzung bei fehlenden Stornobuchungen
Wenn Bargeschäfte abgewickelt werden, sieht die
Finanzverwaltung die Gefahr, dass Einnahmen nicht vollständig erfasst werden.
Der Gesetzgeber schreibt deshalb manipulationssichere Kassen vor. Damit sollen
Steuerausfälle durch falsche, gelöschte und später veränderte
Kassenaufzeichnungen bekämpft werden. Entspricht die Kassenführung nicht den
geltenden Vorschriften, droht eine Hinzuschätzung des Ja... mehr...
13.02.2026
Internetsperren für Pornoseiten: Aufgrund europarechtlicher Regelungen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat
den Klagen eines Internetzugangsanbieters sowie einer Betreiberin von
Pornografie-Plattformen gegen von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete
Sperrverfügungen stattgegeben, die den Zugriff auf bestimmte
Pornografie-Plattformen zum Gegenstand hatten. mehr...
13.02.2026
Grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis
Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Absatz1
Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb der
gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist nach, kann er keinen Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) in die
versäumte Anzeigepflicht stellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
13.02.2026
Gebäudemodernisierung: Wie die einzelnen Kosten voneinander abzugrenzen sind
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein ausführliches
Schreiben veröffentlicht, mit dem es zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen,
Anschaffungskosten, Herstellungskosten und anschaffungsnahen Herstellungskosten
im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG) bei der
Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes Stellung nimmt. mehr...
13.02.2026
Störungen bei der Flugsicherung: Staat kann für wirtschaftlichen Schaden haften
Wenn bei einer staatlichen Flugsicherung Funktionsstörungen
auftreten und eine Fluggesellschaft deswegen Flüge absagen muss, kann es sein,
dass der Staat den dadurch der Airline entstandenen wirtschaftlichen Schaden
ersetzen muss. Das Unionrecht zumindest legt das nahe, wie ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigt. mehr...
13.02.2026
Staatlich geförderte Altersvorsorge: Reform in den Bundestag eingebracht
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der
staatlich geförderten Altersvorsorge (BT-Drs. 21/4088) in den Bundestag
eingebracht. Sie will damit "die private Altersvorsorge revitalisieren, um
ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für
breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen". mehr...
13.02.2026
Waffenlieferungen nach Israel: Palästinenser in Karlsruhe erfolglos
Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser sieht sich durch die
Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel in
seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Er klagt,
scheitert damit aber auf ganzer Linie – jetzt auch vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG). mehr...
13.02.2026
Uckermark: Bebauungsplan für großflächigen Solarpark ungültig
Der Bebauungsplan der Gemeinde Boitzenburger Land für eine
großflächige Photovoltaik-Anlage ist unwirksam. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
12.02.2026
Weniger Verpackung, weniger Müll: Gesetz soll nachhelfen
Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, muss
künftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es der
Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das Kabinett am 11.02.2026
beschlossen hat. Der Entwurf sieht überdies höhere Recyclingquoten für
Verpackungen aus Kunststoff, Aluminium und Eisenmetall vor. Und Hersteller
gewerblicher Verpackungen sowie Organisat... mehr...
12.02.2026
Im Kabinett beschlossen: Innovationen durch KI fördern
Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus der
europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Das Ziel: ein
innovationsfreundlicher und verlässlicher Rechtsrahmen für Künstliche
Intelligenz in Deutschland. mehr...
12.02.2026
Betrieb eines Corona-Testzentrums: Ist keine freiberufliche Tätigkeit
Bei einem Corona-Testzentrum handelt es sich um einen
Gewerbebetrieb. Der Betreiber übt keine dem Arztberuf vergleichbare
freiberufliche Tätigkeit aus. Das stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
klar. mehr...
12.02.2026
Digitale Steuerkanzlei: Stammdaten Zehn-Schritte-Leitfaden soll helfen
Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) sind Stammdaten das
Fundament jeder digitalen Steuerkanzlei. Doch genau hier lägen oft die größten
Bremsklötze für Automatisierung, Cloud-Nutzung und KI. Veraltete
Mandantenmodelle, Dubletten und Datenmüll kosteten Zeit, Geld und Nerven. mehr...