18.03.2026
Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt einer Mitarbeiterin aus der katholischen Kirche rechtfertigt Kündigung nicht
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht
ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen
Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass
die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung
der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung
wesentlich, rechtmäßig und gerechtfe... mehr...
18.03.2026
Neues BMF-Schreiben zu Betriebsstätten: Steuerberaterverband regt praxisnahe Ausgestaltung an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) möchte die
Verwaltungsgrundsätze zur Definition und Begründung von Betriebsstätten neu
fassen und die Rechtsprechung systematisieren. Ein hierzu vorgelegter Entwurf
zeige jedoch, dass das Thema komplex und einzelfallbezogen bleibe, so der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er fordert deshalb klare Leitlinien und
regt eine strukturelle Überarbeitung an. mehr...
18.03.2026
Künstliche Intelligenz in der Steuerverwaltung: Bund und Länder treffen sich zum Erfahrungsaustausch
Vertreter der Steuerverwaltungen von Bund und Ländern kommen
vom 17. bis 19.03.2026 in Koblenz zusammen, um sich über den Einsatz von
Künstlicher Intelligenz (KI) in der Steuerverwaltung auszutauschen. Das teilt
das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit, das dieses Jahr Gastgeber
des "KI-Know-How-Pools" ist. mehr...
18.03.2026
Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach
verschattet, darf eine circa 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt
werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
18.03.2026
An lärmemittierenden Betrieb heranrückende Wohnnutzung: Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht einschlägig
Der Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5
des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist nicht eröffnet, wenn die bei
Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften
nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen,
sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)... mehr...
18.03.2026
Hohe Spritpreise: Kabinett hat Gegenmaßnahmen beschlossen
Im Zuge der angespannten Lage im Iran sind die
Weltmarktpreise von Öl um etwa 30 Prozent gestiegen. Das wirkt sich auch auf
die Benzinpreise in Deutschland aus. mehr...
18.03.2026
Bürokratieabbau: Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will Förderwesen weiter modernisieren
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Zweiten
Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Förderwesens verabschiedet. Ziel sei
es, Förderverfahren für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zu vereinfachen
und zu beschleunigen, so das Finanzministerium des Landes. mehr...
18.03.2026
Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Wann sie als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist
§ 2 Absatz 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist nicht
verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Absatz 3 Nr.
1 Satz 1 Alt. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt, nicht als der
Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne
gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewe... mehr...
17.03.2026
Wellnessmassagen: Dürfen auch sonn- und feiertags stattfinden
Angestellte
Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um
Wellnessmassagen vorzunehmen. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden hat, steht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dem nicht
entgegen. mehr...
17.03.2026
Missliebiger Bericht über seine Amtstätigkeit: Ex-Bürgermeister erhält keine Entschädigung
Der ehemalige Bürgermeister einer nordhessischen Stadt
wollte entschädigt werden, weil die Stadt auf ihrer Homepage einen Bericht über
seine Amtstätigkeit veröffentlicht hatte, durch den er sich in seinem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Problem: Die Ansprüche
waren, als der Ex-Bürgermeister sie geltend machte, bereits verjährt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stell... mehr...
17.03.2026
Mitteilungen an die Finanzämter nach der Mitteilungsverordnung: Grundsätzlich elektronisch zu übermitteln
Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 der Mitteilungsverordnung (MV)
sind gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 MV ab 01.01.2025 nach Maßgabe des § 93c
Abgabenordnung (elektronisch) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle an die Finanzbehörden zu übermitteln. Hierauf
weist das Finanzministerium Sachsen-Anhalt aktuell hin. mehr...
17.03.2026
Von Zentralregulierer ausgestellte Rechnungen: Können dem Kunden zuzurechnen sein
Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den
Lieferanten über eine Delkredereprovision "im Namen und für Rechnung"
des Kunden abrechnet, sind dem Kunden zuzurechnen. Folge ist laut Finanzgericht
(FG) Münster, dass § 14c Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) Anwendung findet. mehr...
17.03.2026
Sparer-Pauschbetrag: Petition fordert Anhebung
In einer aktuellen Petition wird gefordert, der Deutsche
Bundestag möge beschließen, den Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Absatz 9 Einkommensteuergesetz
(EStG) von derzeit 1.000 Euro auf 10.000 Euro pro Jahr (beziehungsweise 20.000
Euro für zusammenveranlagte Ehepartner) anzuheben. mehr...
17.03.2026
Dachgeschosswohnung auch im Erdgeschoss? Dingliches Wohnrecht unwirksam
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt
bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt
es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Wertlos ist damit ein
vereinbartes dingliches Wohnrecht an einer "abgeschlossenen Wohnung im
Dachgeschoss", wenn es in dem Haus tatsächlich n... mehr...
17.03.2026
Grad der Behinderung: Einführung eines Verfahrens zur Mitteilung
Seit dem 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischen
Übermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Dies teilt das
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. mehr...
17.03.2026
Einmaliger Harnstein: Polizeilaufbahn trotzdem möglich
Nur, weil er einmalig unter einem Harnstein gelitten hat,
darf ein Polizeibewerber nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen
werden. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Aachen klar. Es hat dem Land
Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem betroffenen
Bewerber für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027
fortzuführen. mehr...
16.03.2026
Steuersachen: Unentgeltliche Hilfeleistung soll im Regelfall zulässig sein
Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen
Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht
ein Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatergesetzes (BT-Drs. 21/4550) vor,
den die Bundesregierung hat. mehr...
16.03.2026
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen vorgeschlagen
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klare
gesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisse
erhalten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus
einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren
Darstellungen abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits
rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden... mehr...
16.03.2026
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken: Ist tauschähnlicher Umsatz
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hält das
Bundesfinanzministerium (BMF) an seinen Grundsätzen zur umsatzsteuerlichen
Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer zur
privaten Nutzung fest. Allerdings nimmt es einige Klarstellungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(UStAE) vor. mehr...
16.03.2026
beSt-Handlungsbedarf prüfen: Versand über beSt kann ab 16.03.2026 beeinträchtigt sein
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist auf eine kurzfristig
angekündigte Aktualisierung einer zentralen technischen Komponente (so genanntes
VAS-Zertifikat) im EGVP-Nachrichtenverkehr hin. Dieser Wechsel im
Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach sei aufgrund externer
Entscheidung erfolgt – ohne vorherige Information und Abstimmung mit der BStBK und
ihrem technischen Dienstleister. mehr...