08.04.2026
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG
Mit Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az. 4 K 151/24) hat der 4.
Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ausgeführt, dass in der
gesetzlichen Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz
2024 die Anwendung der Ertragsanteilbesteuerung für Renten gemäß § 22 Nr. 1
Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG Nr. aus vor dem 1. Januar 2005
abgeschlossenen Rentenversicherungsverträ... mehr...
08.04.2026
Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat
Mit zwei Urteilen vom 12. November 2025 (Az. 5 K 31/24 und 5
K 32/24) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts
entschieden, dass in Fällen, in denen nachträglich bekannt wird, dass ein
anderer Staat als Deutschland vorrangig Familienleistungen zu zahlen hat,
entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofes der Anspruch auf
Familienleistungen nicht nachträglich auf das nach deutsch... mehr...
08.04.2026
Keine Auskunft über Samenspenden
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der
Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der
Halbgeschwister. mehr...
08.04.2026
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer
Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben. mehr...
08.04.2026
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt
In den derzeit laufenden Osterferien suchen viele Familien
Erholung mittels einer Pauschalreise. Doch wird das Gepäck beim Flug ins
Urlaubsparadies beschädigt oder verschwindet gar auf dem Weg, ist die
Urlaubsfreude schnell getrübt. Mit einem solchen Fall hat sich aktuell die 7.
Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst. mehr...
08.04.2026
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen
Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt,
wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens
mit dem Betriebsrat erstattet wird. mehr...
08.04.2026
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen
Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die
Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. mehr...
08.04.2026
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher
Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen
Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann weder per Fax noch über ein
fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben werden. mehr...
07.04.2026
Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft sicherstellen
Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000
Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische
Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche
aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik
Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
durch Urteil am 26. März 2026 nach mündlicher... mehr...
07.04.2026
Bessere Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene
Möglichkeiten, um die am 1. Januar 2025 in den Katalog der gemeinnützigen, die
Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung (AO) aufgenommene
Förderung wohngemeinnütziger Zwecke (Neue Wohngemeinnützigkeit - NWG) zu
befördern. mehr...
07.04.2026
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet
Wer das Ehegattensplitting einschränkt, um Arbeitsanreize
für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht vor allem für Alleinverdiener-Familien
die Steuerlast – zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft
(IW). mehr...
07.04.2026
Neue digitale Amtliche Handbücher sind online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
Lohnsteuer-Handbuchs und die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
Einkommensteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. mehr...
07.04.2026
Terminvorschau des BFH: Mündliche Verhandlung zum Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg
Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) wird am Mittwoch,
den 22. April 2026 in zwei Verfahren zum Landesgrundsteuergesetz (LGrStG)
Baden-Württemberg mündlich verhandeln.
Die mündlichen Verhandlungen finden wie folgt statt: mehr...
07.04.2026
Urteilsbegründung: LIDL-Werbung »Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger« ist irreführend
Am 19. Februar 2026 hat das Landgericht Heilbronn dem
Discounter LIDL verboten, mit dem Slogan »Sofort dauerhaft 50010 Produkte
günstiger« zu werben (Az. 21 O 77/25 KfH). Nunmehr liegt die schriftliche
Urteilsbegründung vor. mehr...
07.04.2026
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel und Widerruf der Dienstwagennutzung
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber
berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum
Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der
Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer
unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt. Das hat das
Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. mehr...
07.04.2026
Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen
Wer in der EU mit dem Flugzeug verreisen möchte, muss
aktuell erst einmal seine Taschen und Koffer ausmessen. Airlines erlauben
unterschiedliche Höchstmaße und -gewichte für kostenloses Handgepäck. Und wenn
das Handgepäck die Vorgaben nur minimal überschreitet, kassieren
Fluggesellschaften oft kräftig ab. mehr...
02.04.2026
Parteispenden: Bis zu 1.650 Euro Steuervorteil ab 2026
Spenden und Mitgliedsbeiträge an anerkannte politische
Parteien werden steuerlich künftig stärker gefördert. »Wer 3.300 Euro spendet,
kann seine Steuer um 1.650 Euro im Jahr senken – und zwar unabhängig vom
persönlichen Steuersatz«, erläutert Jana Bauer, Geschäftsführerin des
Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) in Berlin. mehr...
02.04.2026
Verbraucherschutz: EU-Rat gibt grünes Licht für mehr Schutz für Pauschalreisende
Der Rat hat am 30.03.2026 eine Richtlinie zur Überarbeitung
der Vorschriften über Pauschalreisen angenommen. Mit den neuen Vorschriften
wird der Schutz von Reisenden gestärkt, die verschiedene touristische
Leistungen – wie Flüge, Transfers, Unterkunft oder Ausflüge – in einem einzigen
Paket erwerben. In der überarbeiteten Pauschalreiserichtlinie werden die
Definition des Begriffs »Pauschalreise« a... mehr...
02.04.2026
Überarbeitete Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG
Die mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom
25. Juni 2024 im Bundessteuerblatt (BStBl I 2024 S. 984) veröffentlichten
Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff.
Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, die
Wirtschaftsjahre der Zwischengesellschaft betreffen, die nach dem 31. Dezember
2021 beginnen, wurden aufgrund der ab dem Vera... mehr...
02.04.2026
Bayern: Weniger Bürokratie und schnellere Bearbeitung bei Fällen von Grenzgängern
Für die sog. Grenzgänger – nach den
Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich oder der Schweiz – steht
in Bayern ab sofort bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung die »Anlage
N Gre« zur Verfügung. mehr...