19.03.2026
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram: Medienanstalt darf Account mit sexualisierten Inhalten nicht komplett untersagen
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein
Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und
Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten. Vielmehr muss sie ihre
Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die
entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin entschieden. mehr...
19.03.2026
Cum-Ex: Einziehung von Taterträgen bei Ex-Warburg-Chef möglich
Möglicherweise wird vom früheren Chef der Warburg Bank, Christian
Olearius, in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erzielter Tatlohn doch noch
eingezogen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Landgericht
(LG) Bonn das in einem selbstständigen Verfahren prüfen muss. Es geht um 40
Millionen Euro. mehr...
19.03.2026
Immobilienbesteuerung: Grüne wollen erweiterte Grundstückskürzung abschaffen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat einen
Gesetzentwurf "zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der
Immobilienbesteuerung" vorgelegt (BT-Drs. 21/4745). Die Grünen
kritisieren: "Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich
vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen
befreit." mehr...
19.03.2026
Dreiwöchige Japanreise: Sprengt Rahmen der Eingliederungshilfe
Rund 50.000 Euro würde ein im Rollstuhl sitzender Student
benötigen, um an einer dreiwöchigen Reise nach Japan teilnehmen zu können. Doch
dafür kommt der Staat nicht auf. Schon die Basiskosten für die Reise von 4.000
Euro überstiegen das, was ein Durchschnittsbürger sich leiste, so das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. mehr...
19.03.2026
Nicht zugelassenes Medikament: Todkranker Mann scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Ein Mann, der an einer tödlich verlaufenden Krankheit
leidet, begehrt die Kostenübernahme für ein Medikament, das nicht zugelassen
ist. Seine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde scheiterte. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erachtete sie als unzulässig. Sie sei nicht
ausreichend substantiiert. mehr...
19.03.2026
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit E-Scootern sollen es Geschädigte zukünftig
leichter haben, Schadensersatz zu erhalten. Dafür sollen eine
Gefährdungshaftung für Halter von E-Scootern eingeführt und die Haftung von
Fahrern von E-Scootern verschärft werden. mehr...
19.03.2026
Kindergeld: Soll künftig ab Geburt ohne Antrag ausgezahlt werden
Um bürokratische Hürden für Familien abzubauen, hat das Kabinett
am 18.03.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem das Kindergeld künftig
nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden soll. mehr...
19.03.2026
Erbschaften von mehr als 300 Wohnungen: Bleiben wohl steuerfrei
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Finanzausschuss
mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der
Erbschaftssteuer gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte dem
Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/4456) zu, der ein Ende der "Steuerbefreiung
bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten" fordert. mehr...
18.03.2026
Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden
Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach
verschattet, darf eine circa 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt
werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
18.03.2026
An lärmemittierenden Betrieb heranrückende Wohnnutzung: Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht einschlägig
Der Anwendungsbereich des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5
des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist nicht eröffnet, wenn die bei
Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften
nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen,
sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)... mehr...
18.03.2026
Neues BMF-Schreiben zu Betriebsstätten: Steuerberaterverband regt praxisnahe Ausgestaltung an
Das Bundesfinanzministerium (BMF) möchte die
Verwaltungsgrundsätze zur Definition und Begründung von Betriebsstätten neu
fassen und die Rechtsprechung systematisieren. Ein hierzu vorgelegter Entwurf
zeige jedoch, dass das Thema komplex und einzelfallbezogen bleibe, so der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Er fordert deshalb klare Leitlinien und
regt eine strukturelle Überarbeitung an. mehr...
18.03.2026
Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Wann sie als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist
§ 2 Absatz 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist nicht
verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Absatz 3 Nr.
1 Satz 1 Alt. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt, nicht als der
Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb anzusehen ist, wenn sie auch ohne
gewerbliche Beteiligungseinkünfte als gewe... mehr...
18.03.2026
Künstliche Intelligenz in der Steuerverwaltung: Bund und Länder treffen sich zum Erfahrungsaustausch
Vertreter der Steuerverwaltungen von Bund und Ländern kommen
vom 17. bis 19.03.2026 in Koblenz zusammen, um sich über den Einsatz von
Künstlicher Intelligenz (KI) in der Steuerverwaltung auszutauschen. Das teilt
das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit, das dieses Jahr Gastgeber
des "KI-Know-How-Pools" ist. mehr...
18.03.2026
Bürokratieabbau: Regierung in Mecklenburg-Vorpommern will Förderwesen weiter modernisieren
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Zweiten
Maßnahmenkatalog zur Modernisierung des Förderwesens verabschiedet. Ziel sei
es, Förderverfahren für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung zu vereinfachen
und zu beschleunigen, so das Finanzministerium des Landes. mehr...
18.03.2026
Katholische Schwangerschaftsberatung: Austritt einer Mitarbeiterin aus der katholischen Kirche rechtfertigt Kündigung nicht
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht
ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen
Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter anderem voraus, dass
die Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten, unter Berücksichtigung
der Art der Tätigkeit und in Anbetracht des Ethos dieser Einrichtung
wesentlich, rechtmäßig und gerechtfe... mehr...
18.03.2026
Hohe Spritpreise: Kabinett hat Gegenmaßnahmen beschlossen
Im Zuge der angespannten Lage im Iran sind die
Weltmarktpreise von Öl um etwa 30 Prozent gestiegen. Das wirkt sich auch auf
die Benzinpreise in Deutschland aus. mehr...
17.03.2026
Grad der Behinderung: Einführung eines Verfahrens zur Mitteilung
Seit dem 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischen
Übermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Dies teilt das
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. mehr...
17.03.2026
Mitteilungen an die Finanzämter nach der Mitteilungsverordnung: Grundsätzlich elektronisch zu übermitteln
Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 der Mitteilungsverordnung (MV)
sind gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 MV ab 01.01.2025 nach Maßgabe des § 93c
Abgabenordnung (elektronisch) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle an die Finanzbehörden zu übermitteln. Hierauf
weist das Finanzministerium Sachsen-Anhalt aktuell hin. mehr...
17.03.2026
Missliebiger Bericht über seine Amtstätigkeit: Ex-Bürgermeister erhält keine Entschädigung
Der ehemalige Bürgermeister einer nordhessischen Stadt
wollte entschädigt werden, weil die Stadt auf ihrer Homepage einen Bericht über
seine Amtstätigkeit veröffentlicht hatte, durch den er sich in seinem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Problem: Die Ansprüche
waren, als der Ex-Bürgermeister sie geltend machte, bereits verjährt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stell... mehr...
17.03.2026
Wellnessmassagen: Dürfen auch sonn- und feiertags stattfinden
Angestellte
Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um
Wellnessmassagen vorzunehmen. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden hat, steht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dem nicht
entgegen. mehr...