05.03.2026
Nach pandemiebedingter Flugannullierung: Fluggäste können zu späterem Zeitpunkt Ersatzbeförderung verlangen
Während der Corona-Pandemie wurden viele Flüge annulliert.
Betroffene haben einen Anspruch auf eine Beförderung entsprechend ihren
Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Ersatzbeförderung muss
nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden. Laut
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf genügt es, wenn dies innerhalb der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren geschieht... mehr...
05.03.2026
Corona-Erkrankung nach Klassenfahrt: Ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die
Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer
Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Münster entschieden. mehr...
05.03.2026
Steuerberaterprüfung: Bundesfinanzministerium plant Modernisierung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Diskussionsentwürfe
zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sowie zur Neufassung der Verordnung
zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und
Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und
Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Das teilt die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...
05.03.2026
Lücke in historischem Altstadtpflaster: Stadt haftet nicht
Wer unweit einer historischen Altstadt wohnt, sollte um
Unebenheiten und Lücken in der Bepflasterung wissen und entsprechend achtgeben.
Tut er das nicht und stürzt, kann er die Stadt dafür nicht haftbar machen, wie
das Landgericht (LG) Koblenz entschieden hat. mehr...
05.03.2026
In Arbeit: Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
(ZFG) veröffentlicht. Damit will es eine umfassende Modernisierung der Aufbau-
und Ablauforganisation der Zollverwaltung einleiten. Zudem will das Ministerium
die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von internationaler
Geldwäsche stärken sowie Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung organisierter... mehr...
05.03.2026
Erbschaften: Grüne gegen "de facto Steuerbefreiung"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur
Beendigung der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr
als 300 Wohneinheiten« (BT-Drs. 21/4456) eingebracht. Dieser steht am
06.03.2026 in erster Lesung auf der Tagesordnung – zusammen mit einem Antrag
der Fraktion Die Linke zur Wiedererhebung der Vermögensteuer (BT-Drs. 21/4029). mehr...
05.03.2026
Steuerrecht vereinfachen, Digitalisierung stärken: DStV-Präsident mit Bundestagsabgeordneten einig
Bürokratieabbau, Digitalisierung und der Schutz der
Unabhängigkeit der Steuerberatung – über diese Themen sprach der Präsident des
Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth mit dem
Bundestagsabgeordneten Georg Günther (CDU). Im Fokus standen dabei auch konkrete
Schritte hin zu einem praxistauglicheren Steuerrecht. mehr...
05.03.2026
Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung
bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung
der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der
Corona-Pandemie ist in Ausnahmefällen eine Begutachtung der Betroffenen unter
anderem anhand ihrer Angaben ohne persönliche In-Augenscheinnahme zulässig. Von
welchem ursprünglichen Zustand der Bet... mehr...
04.03.2026
Kindergeldfestsetzung Korrektur infolge geänderter Verhältnisse
Eine Festsetzung
von Kindergeld kann korrigiert werden, wenn ein volljähriges Kind nach
abgeschlossener Erstausbildung seine Erwerbstätigkeit über die zulässige Grenze
von 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit hinaus ausweitet. Laut
Bundesfinanzhof (BFH) handelt es sich hierbei um eine Änderung, die für den
Anspruch auf Kindergeld erheblich ist – und damit nach § 70 Absatz 2 S. 1
Einko... mehr...
04.03.2026
Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung: Soll durch KI schneller werden
In Nordrhein-Westfalen haben das Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Finanzministerium vereinbart, den
Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz "NRW.Genius" zu erweitern. mehr...
04.03.2026
Spesen falsch abgerechnet: Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Eine in ihren Augen falsche Spesenabrechnung durch ein
Betriebsratsmitglied bewegte eine Arbeitgeberin zu dessen Kündigung. Doch der
Betriebsrat stimmte nicht zu. Jetzt war die Klage der Arbeitgeberin auf
Ersetzung der Zustimmung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München erfolglos.
Dieses sah keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des
Betriebsratsmitglieds. mehr...
04.03.2026
Erbschaftssteuer: Angaben zu Verschonungsprüfungen
Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine
Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftssteuergesetzes beantragt.
Dabei kam es zu einer zu erlassenden Steuer in Höhe von 614 Millionen Euro. mehr...
04.03.2026
Bienenhaltung: Nicht auf dem Balkon
Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker ohne Zustimmung der
Wohnungseigentumsgemeinschaft nicht auf seinem Balkon halten. Das hat das Landgericht
(LG) Köln entschieden. mehr...
04.03.2026
Ganzheitliches Gesundheitstraining für Arbeitnehmer: Führt zu steuerbarem Arbeitslohn
Bietet eine Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern ein
mehrwöchiges Gesundheitstraining an, das vorrangig auf die Stärkung
individueller Gesundheitskompetenz gerichtet ist, ohne dass ein Bezug zu berufsspezifisch
bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen besteht, so führt das zu
steuerbarem Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden. mehr...
04.03.2026
Hotelzimmeranfrage: Noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der
Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines
Beherbergungsvertrages. Es handelt sich vielmehr allein um eine Aufforderung an
das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Aus der
Reservierungsanfrage ergibt sich daher weder ein Zahlungs- noch ein
Schadensersatzanspruch des Hotels, so... mehr...
04.03.2026
Autobahnmaut: Nicht für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung
von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren
entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in drei Eilverfahren
entschieden. mehr...
03.03.2026
Zertifizierung der Altersvorsorgeprodukte: Liste aller erteilten Zertifikate veröffentlicht
Die Zertifizierungsstelle für Altersvorsorgeprodukte im Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) hat die aktualisierte Liste aller erteilten Zertifikate und
die Übersicht der gemeldeten Links zu den Musterproduktinformationsblättern der
Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen veröffentlicht. mehr...
03.03.2026
Essensgutschein: Wie man die Mittagspause steuerfrei genießen kann
Ein Mittagessen auf Kosten des Arbeitgebers – eine
Essensmarke macht es möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen könne das für
den Arbeitnehmer sogar steuerfrei sein, informiert die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...
03.03.2026
Infokasten im Hausflur: Darf der Hausverwaltung vorbehalten bleiben
Gleich zwei Mal ärgerte sich ein Mann über die Wohnungseigentümergemeinschaft
(WEG), der er selbst als Eigentümer einer Wohnung angehört. Vor Gericht war er
in der einen Sache erfolgreich, in der anderen nicht. Das Amtsgericht (AG)
München versagte dem Mann einen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen in
Infokasten der WEG. Dagegen könne die WEG ihm den Zugang zu einem
Online-Verwaltungsportal für W... mehr...
03.03.2026
Internetnutzung nachverfolgt: Meta-Konzern muss Nutzer Schadensersatz leisten
Wegen Datenschutzverstößen muss Meta einem Nutzer seiner
sozialen Netzwerke Schadensersatz zahlen. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG)
Jena den Konzern verurteilt. mehr...