17.04.2026
Discounter-Rabatt nur über App: Rechtlich zulässig
Bei Penny erhält man bestimmte Rabatte nur über die App des
Discounters. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält das für
diskriminierend und klagte. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm drang er damit
nicht durch. Allerdings können die Verbraucherschützer noch Revision einlegen. mehr...
17.04.2026
Verluste aus Online-Glücksspielen: Weg für Rückerstattungen frei
Online-Glücksspiele waren in Deutschland früher weitgehend
verboten. Über Anbieter aus dem EU-Ausland konnte man aber auch in Deutschland
an solchen Glücksspielen teilnehmen. Dazu hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) jetzt entschieden: Verbraucher, die dabei Verluste gemacht haben, können
von den Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen – und zwar auch,
wenn diese in dem anderen Mi... mehr...
17.04.2026
Wenn das Finanzamt die Steuer macht: Steuerzahlerbund begrüßt digitales Pilotprojekt aus Hessen
Mit Digitalisierung die Steuererklärung deutlich
vereinfachen – bis hin zu einem vorausgefüllten oder vom Amt erstellten Entwurf:
Mit dem Pilotprojekt "Hessen-Modell" startete im Sommer 2025 eine
Initiative der hessischen Finanzverwaltung im Finanzamt Kassel. Jetzt hätten
sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen angeschlossen,
zeigt sich der Bund der Steuerzahler (BdS... mehr...
17.04.2026
Trotz siebenjähriger Verlustperiode: Gericht bejaht Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung eines Flugzeugs mittels Vercharterers
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich mit der Frage
befasst, ob in den Streitjahren 2012 bis 2014 ein Flugzeug mit
Einkunftserzielungsabsicht vermietet wurde und dementsprechend die entstandenen
Verluste steuerlich zu berücksichtigen waren. mehr...
17.04.2026
Eigentum nicht nachgewiesen: Knapp 105.000 Euro Bargeld bleiben sichergestellt
Bei einer Wohnungsdurchsuchung wegen Ermittlungen im Bereich
der Drogenkriminalität findet die Polizei bei einem Taxifahrer 104.836,73 Euro
Bargeld – und stellt es sicher. Herausverlangen kann der Mann das Geld nicht,
entschied jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. Es geht davon aus, dass er
nicht der rechtmäßige Eigentümer des Geldes ist. mehr...
17.04.2026
Grundsteuer: Urteil zum Hebesatzsplitting
Hilden hatte für Wohngrundstücke einen Hebesatz von 650
Prozent und für Nichtwohngrundstücke von 1.300 Prozent festgelegt. Das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint, diese Ausgestaltung der Hebesätze verstoße
gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es hat einen
Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden aufgehoben, wie der Bund der Steuerzahler
Nordrhein-Westfalen (BdSt) NRW meldet. mehr...
17.04.2026
Freistellung Kapitalertragsteuer: Auflage zur MURI-Meldung aufgehoben
Die in den Freistellungsbescheinigungen gemäß § 50c Absatz 2
Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz enthaltene Auflage, wonach Gläubiger von
Kapitalerträgen dem BZSt jährlich bis zum 31. Mai des auf den Zufluss folgenden
Kalenderjahres eine Meldung über jährlich zugeflossene Kapitalerträge
vorzulegen haben (MURI-Meldung), wird per Allgemeinverfügung aufgehoben. Die
Meldung muss künftig nicht mehr erfo... mehr...
17.04.2026
Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW": Mit europäischem Beihilfenrecht vereinbar
Das Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe
III NRW", das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz
kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine
anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit
unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden "Bundesregelung
Kleinbeihilfen 2020". Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nor... mehr...
16.04.2026
Vermögensauskunft: Rechtsanwalt darf Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern
Im Rahmen einer
Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner
Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Münster klargestellt. mehr...
16.04.2026
Energiesteuer: Gesetzentwurf zur Senkung eingebracht
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf
für eine befristete Senkung der Energiesteuersätze für Diesel und Benzin um
14,04 Cent je Liter eingebracht (BT-Drs. 21/5321). Einschließlich des darauf
entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von
rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Entwurf. mehr...
16.04.2026
Stromsteuer: Gesetzentwurf stellt Senkung für alle in Aussicht
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf
zur Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum für alle
Verbraucher vorgelegt (BT-Drs. 21/5320). Dieser Mindeststeuersatz beträgt einen
Euro pro Megawattstunde (MWh) für die nicht-betriebliche und 0,5 Euro für MWh
für die betriebliche Verwendung. mehr...
16.04.2026
Kreuzfahrt in die Quarantäne: Reiseabbruchversicherung greift nicht
Eine Reiseabbruchversicherung muss den versicherten
Reisepreis in der Regel nur erstatten, wenn eine Reise tatsächlich abgebrochen
wurde. Wenn der Reisende die Reise angetreten hat und nur Teilleistungen nicht
in Anspruch nimmt, aber mit dem gebuchten Beförderungsmittel zurückkehrt, liegt
in der Regel kein Abbruch vor, sondern nur eine nicht mitversicherte
Unterbrechung der Reise. Die Versicherung... mehr...
16.04.2026
Abschleppkosten: In Nordrhein-Westfalen fehlt Rechtsgrundlage für Inanspruchnahme des Parksünders
Wird ein falsch geparktes Kfz abgeschleppt, können die Ämter
in NRW die Abschleppkosten derzeit nicht dem Parksünder in Rechnung stellen.
Denn es fehlt an einer Rechtsgrundlage. Allerdings schließt das
Verwaltungsgericht (VG) Köln eine rückwirkende Heilung nicht aus. mehr...
16.04.2026
Vorübergehender Auslandsaufenthalt: Dennoch Anspruch auf SGB-II-Leistungen möglich
Einem Leistungsempfänger können auch für den Zeitraum eines
vorübergehenden Auslandsaufenthaltes Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
II (SGB II) vorläufig zu erbringen sein. Das zeigt eine Eilentscheidung
des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG). mehr...
16.04.2026
Wegen Nähe zur Identitären Bewegung: Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Ein Rechtsanwalt, der an einer Demonstration und weiteren
Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, wird nicht weiter
von der Bundeswehr zu Dienstleistungen herangezogen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
16.04.2026
Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer: Ist rechtswidrig
Die Wasserverbrauchsteuer, die die Landeshauptstadt
Wiesbaden zum 01.01.2024 eingeführt hat, ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Hessen entschieden. mehr...
15.04.2026
Durch Heuboden gestürzt: Kein Schmerzensgeld
Eine Frau betritt in einem Stall, in dem sie ihr Pferd
untergebracht hat, den Heuboden. Bei einem Sturz durch den morschen Boden
verletzt sie sich. Schmerzensgeld bekommt sie trotzdem nicht: Denn sie hätte
den Heuboden gar nicht betreten dürfen. mehr...
15.04.2026
Geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Von Lohnsteuerhilfevereinen positiv bewertet
Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) begrüßt
die von der Bundesregierung am Montagmorgen angekündigte steuer- und
abgabenfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die Arbeitgeber im laufenden
Jahr ihren Beschäftigten zahlen können sollen. mehr...
15.04.2026
E-Bike nach Sturz weiter genutzt: Mieterin haftet nicht für Carport-Brand
Dass Lithium-Ionen-Akkus in Brand geraten könnten, dürfte
den meisten Menschen bekannt sei. Aber handelt jemand im rechtlichen Sinne
fahrlässig, wenn er ein E-Bike nach einem leichten Sturz nicht von einer
Fachwerkstatt auf Beschädigungen überprüfen lässt, sondern es einfach
weiternutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt klar: Nein. mehr...
15.04.2026
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherung gestärkt
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der
Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens
entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. mehr...