09.02.2026
Waldorf-Kindertagesstätte: Auswärtige Kinder möglicherweise bei Förderung zu berücksichtigen
Die Stadt Kassel muss über die Förderung einer
Waldorf-Kindertagesstätte für die Jahre 2015 bis 2017 neu entscheiden. Dazu hat
sie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen verpflichtet. mehr...
09.02.2026
Dänemark und Slowakei: Müssen Verpflichtungen zur Übermittlung von Zolldaten einhalten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen
versehene Stellungnahmen an Dänemark und die Slowakei zu richten. Diese Länder seien
ihrer Verpflichtung, Zolldaten über das SURV3-System an die Kommission zu
übermitteln, nicht nachgekommen. mehr...
09.02.2026
Politischer Beamter: Wird auch nach Zeit im Bundestag nicht zu "normalem" Laufbahnbeamten
Das Amt eines
politischen Beamten wandelt sich durch Mandatszeiten im Deutschen Bundestag
nicht in ein Laufbahnamt um. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz unter Verweis auf den Grundsatz der Bestenauslese entschieden.
Der Eilrechtsschutzantrag einer ehemaligen Vizepräsidentin der Struktur- und
Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) gegen ihre im Oktober 2025 ausgesprochene
Entl... mehr...
09.02.2026
Steuerpolitik: Linke will Auswirkungen sichtbarer machen
Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von
steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit
einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag (BT-Drs. 21/4004)
eingebracht, der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung
der Bundesministerien vorsieht. mehr...
09.02.2026
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich: EU-Kommission fordert zu Umsetzung europäischer Vorgaben auf
Die Europäische Kommission fordert zehn Mitgliedstaaten dazu
auf, die neuen Vorschriften für den Informationsaustausch im Zuge der
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vollständig umzusetzen. Sie hat Vertragsverletzungsverfahren
gegen Belgien, Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Zypern, Malta, die
Niederlande, Portugal, Rumänien und Schweden eingeleitet. mehr...
09.02.2026
Gewerbeordnung: Änderung geplant
Die Bundesregierung
hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und
anderer Gesetze" (BT-Drs. 21/3947) vorgelegt. Sie reagiert damit auf ein
Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 03.10.2024, das ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der
EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (RL [EU] 2016/97) eingeleitet hat. mehr...
09.02.2026
Kryptowerte: Bei Steuertransparenz hakt es
Die Europäische Kommission
ist unzufrieden mit der Umsetzung der neuen Vorschriften für die
Steuertransparenz und den Informationsaustausch im Bereich der Kryptowerte.
Jetzt hat sie deswegen Vertragsverletzungsverfahren gegen zwölf Mitgliedstaaten
eingeleitet. mehr...
09.02.2026
Verstärkter Mieterschutz: Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf vor
Einen verstärkten
Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und
Schonfristzahlungen – das will Bundesministerin Stefanie Hubig erreichen. Die
SPD-Politikerin will das soziale Mietrecht so anpassen, dass die Mieten weniger
schnell steigen. mehr...
06.02.2026
Privat geweihter "Priester": Darf keine kirchliche Amtskleidung tragen
Immer wieder trägt ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung
von Kirchen zum Verwechseln ähnlichsieht. Er wird wegen Missbrauchs von Titeln,
Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt. Nachdem das Oberlandesgericht
(OLG) diese Entscheidung bestätigt hat, ist sie jetzt rechtskräftig. mehr...
06.02.2026
Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
Die Leiterin der Steuerabteilung des
Bundesfinanzministeriums (BMF), Anette Wagner, und der Präsident des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, haben sich über steuerliche
Änderungen, die 2026 kommen, ausgetauscht. Lüths Anliegen dabei:
Praktikabilität und Rechtssicherheit. mehr...
06.02.2026
Buchwertprivileg: Nicht bei Teil-Kommanditanteilsübertragung auf juristische Person
Eine Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung
an juristische Personen kann nicht nach Buchwerten erfolgen. Das hat das Finanzgericht
(FG) Baden-Württemberg klargestellt, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)
Rheinland-Pfalz meldet. mehr...
06.02.2026
AfD-Fraktion im Bundestag: Hat keinen Anspruch auf Sitzungssaal der SPD
Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Karlsruhe mit ihrer
Organklage gescheitert, mit der sie sich dagegen wendet, dass der so genannte
Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied: Soweit der Antrag zulässig sei,
sei er unbegründet. mehr...
06.02.2026
Elektrische Dienst-Pkw: Steuerberaterkammer kritisiert Abschaffung der Pauschalen für vom Arbeitnehmer getragene Ladestromkosten
Die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert die lohnsteuerliche Behandlung der
vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für das Aufladen von
elektrischen oder hybriden Dienst-Pkw. mehr...
06.02.2026
Fremdbesitzverbot: Steuerberaterkammer drängt auf Rechtssicherheit
In der Debatte um das Fremdbesitzverbot fordert die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Rechtssicherheit. Die Delegierten der 112.
Bundeskammerversammlung hätten im September 2025 den Erhalt des
Fremdbesitzverbots mit einer einstimmigen Resolution bekräftigt. Entgegen
diesem eindeutigen Votum des BStBK-Spitzengremiums habe der Gesetzgeber bei den
Kabinettsabtimmungen zum neunten Steuerberatungsänder... mehr...
06.02.2026
"Hornisgrinde-Wolf": Darf abgeschossen werden
Die Umweltvereinigung Naturschutzinitiative e.V. ist mit
ihrem Eilantrag gegen die Anordnung der Tötung des so genannten Hornisgrinde-Wolfes
weitgehend gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart gab ihm nur
insoweit statt, als er sich gegen die ausnahmsweise Zulassung bestimmter Waffen
und Hilfsmittel für die Jagd richtet. mehr...
06.02.2026
Kirchlicher Klinikträger: Darf Chefarzt in seiner Privatpraxis Abtreibungen nicht grundsätzlich verbieten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält arbeitgeberseitige
Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit
Schwangerschaftsabbrüchen für teilweise rechtsunwirksam. mehr...
05.02.2026
Schwarzarbeit: Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten
Schwarzarbeit führt
in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der
Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene
Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine
Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist bislang allerdings
umstritten. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat das jetzt vernei... mehr...
05.02.2026
AfD-Bundestagsfraktion: Kann Einladung zur Sicherheitskonferenz nicht gerichtlich erzwingen
Zwei Mal war die Bundestagsfraktion der AfD nicht zur
Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Sie klagte, weil sie ihre
Chancengleichheit verletzt sah. Das Landgericht (LG) München I wies die Klage
ab. Wie das Gericht mitteilt, ist das Urteil vom vergangenen Dezember jetzt
rechtskräftig. mehr...
05.02.2026
Steuerrecht: Steuerzahlerbund stellt 80 Vereinfachungsvorschläge vor
Um das komplizierte Steuerrecht zu entwirren, unterbreitet
der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Politik in einer Broschüre 80 konkrete
Vorschläge. mehr...
05.02.2026
Pkw-Stellplatz: Extra absetzen trotz Kostenbremse
Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, weiß
meist: Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat im
Rahmen der steuerlichen doppelten Haushaltsführung absetzbar, egal wie hoch die
tatsächliche Miete ist. Doch ein am 08.01.2026 veröffentlichtes Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) bringt laut Lohnsteuerhilfe Bayern Bewegung in diesen
Sachverhalt. Danach zählten die... mehr...