09.04.2026
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter)
hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die
Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.
November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. mehr...
09.04.2026
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der
Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches
Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Es hat damit die Klage einer
Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und... mehr...
09.04.2026
UStAE: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen
Die Anwendung der Steuerbefreiung für eine
innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach
§ 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG u. a. voraus, dass der korrespondierende
Erwerb des Gegenstands im anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der
Umsatzbesteuerung unterliegt (vgl. auch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
MwStSystRL). mehr...
09.04.2026
Bundeskabinett: Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 1. April 2026 den Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit
werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt – auf das Niveau der vor dem 1. Mai
2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2026
in Kraft treten. mehr...
09.04.2026
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG
Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den
Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das
Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer. § 52 Abs. 3 GKG findet nicht – auch nicht
entsprechend – Anwendung. mehr...
09.04.2026
Russland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben eingefroren
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder
bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Kontoinhaberin eingefroren. mehr...
09.04.2026
Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland
sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Das
ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (21/5140)
zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die erste Lesung ist für
die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant. mehr...
09.04.2026
Kassenkontrollen in Baden-Württemberg: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und
Nagelstudios im ganzen Land hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße
festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten
auf. mehr...
08.04.2026
Keine Auskunft über Samenspenden
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der
Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der
Halbgeschwister. mehr...
08.04.2026
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen
Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die
Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. mehr...
08.04.2026
Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren
Kündigungen, die ohne Erstattung einer erforderlichen
Massenentlassungsanzeige ausgesprochen werden, sind unwirksam. Gleiches gilt,
wenn eine Massenentlassungsanzeige vor Abschluss des Konsultationsverfahrens
mit dem Betriebsrat erstattet wird. mehr...
08.04.2026
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer
Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben. mehr...
08.04.2026
Urlaub ohne Koffer trübt die Erholung: Minderung bei Pauschalreise berechtigt
In den derzeit laufenden Osterferien suchen viele Familien
Erholung mittels einer Pauschalreise. Doch wird das Gepäck beim Flug ins
Urlaubsparadies beschädigt oder verschwindet gar auf dem Weg, ist die
Urlaubsfreude schnell getrübt. Mit einem solchen Fall hat sich aktuell die 7.
Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal befasst. mehr...
08.04.2026
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG
Mit Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az. 4 K 151/24) hat der 4.
Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ausgeführt, dass in der
gesetzlichen Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz
2024 die Anwendung der Ertragsanteilbesteuerung für Renten gemäß § 22 Nr. 1
Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG Nr. aus vor dem 1. Januar 2005
abgeschlossenen Rentenversicherungsverträ... mehr...
08.04.2026
Unwirksame Klageeinreichung wegen fehlender formgerechter elektronischer Übermittlung durch anwaltlichen Einreicher
Die Klage eines Rechtsanwaltes in eigener Sache, der seinen
Status in der Klagschrift offengelegt hat, kann weder per Fax noch über ein
fremdes elektronische Anwaltspostfach wirksam erhoben werden. mehr...
08.04.2026
Keine Rückforderung von Kindergeld bei unterbliebener Antragstellung im vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständigen Staat
Mit zwei Urteilen vom 12. November 2025 (Az. 5 K 31/24 und 5
K 32/24) hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts
entschieden, dass in Fällen, in denen nachträglich bekannt wird, dass ein
anderer Staat als Deutschland vorrangig Familienleistungen zu zahlen hat,
entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofes der Anspruch auf
Familienleistungen nicht nachträglich auf das nach deutsch... mehr...
07.04.2026
Zoll darf 618.000 Euro Bargeld wegen Verdachts illegaler Herkunft sicherstellen
Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000
Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische
Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer Tragetasche
aufgefunden wurde, kann das Geld gegenwärtig nicht von der Bundesrepublik
Deutschland herausverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
durch Urteil am 26. März 2026 nach mündlicher... mehr...
07.04.2026
Bessere Förderung der neuen Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene
Möglichkeiten, um die am 1. Januar 2025 in den Katalog der gemeinnützigen, die
Allgemeinheit fördernden Zwecke in die Abgabenordnung (AO) aufgenommene
Förderung wohngemeinnütziger Zwecke (Neue Wohngemeinnützigkeit - NWG) zu
befördern. mehr...
07.04.2026
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet
Wer das Ehegattensplitting einschränkt, um Arbeitsanreize
für Zweitverdiener zu verbessern, erhöht vor allem für Alleinverdiener-Familien
die Steuerlast – zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft
(IW). mehr...
07.04.2026
Neue digitale Amtliche Handbücher sind online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
Lohnsteuer-Handbuchs und die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
Einkommensteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. mehr...