31.03.2026
Equal Pay: AGG-Klage einer ehemaligen Bürgermeisterin abgewiesen
Eine ehemalige Bürgermeisterin ist vor dem Verwaltungsgerichtshof
(VGH) Baden-Württemberg mit einer Equal-Pay-Klage gescheitert. Sie hatte Schadensersatz
und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend
gemacht. mehr...
31.03.2026
Ehegattensplitting: Steuerzahlerbund gegen Abschaffung
Gerade wird eine Abschaffung des Ehegattensplittings
diskutiert. Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) sieht das kritisch. Seiner
Meinung nach käme die Abschaffung einer Steuererhöhung durch die Hintertür
gleich. mehr...
31.03.2026
Kontrolle der Umsatzsteuer: Obliegt den Ländern
Nach Artikel 108 des Grundgesetzes obliegen die Erhebung und
Kontrolle der Umsatzsteuer grundsätzlich den Ländern. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4899) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/4488) mit. mehr...
31.03.2026
Vorsteuerabzug: Wann muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren zum
Vorsteuerabzug die Revision zugelassen. Damit will er die Klärung der
Rechtsfrage ermöglichen, ob ein abziehbarer Vorsteuerbetrag bereits für den
Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs vorliegt, wenn das während dieses
Besteuerungszeitraums zugegangene Abrechnungsdokument nicht über die
erforderlichen Angaben verfügt, damit es als berichtigung... mehr...
31.03.2026
Öffentliche Aufträge nur bei Tarifbindung: Bundesrat stimmt Tariftreuegesetz zu
Die Länder haben am 27.03.2026 dem Tariftreuegesetz
zugestimmt. Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die
Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen
bieten. mehr...
31.03.2026
Bürgergeld: Leistung des Vereins "Sanktionsfrei" anzurechnen
Wenn ein Verein einem Bürgergeldempfänger Geld zuwendet,
ohne dass ersichtlich ist, dass er dieses zurückfordern oder die Rückforderung
gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen wird, so ist das Geld bei den
Bürgergeldleistungen anzurechnen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Augsburg
entschieden. mehr...
31.03.2026
Steuerfalle: Finanzamt beendet Briefservice
Viele Steuerzahler müssen sich umstellen: Die bayerische
Finanzverwaltung erinnert ab sofort nicht mehr an fällige Einkommensteuer- oder
Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen. Wer Vorauszahlungen zu leisten hat, muss
nun selbst die Verantwortung dafür übernehmen. "Wer seine Termine
vergisst, riskiert Säumniszuschläge", erklärt die Lohnsteuerhilfe Bayern.
Viele habe es erstmals zum Zahlungstermin 10.... mehr...
31.03.2026
Selbstbehalt für Beamten im Krankheitsfall: Eilantrag gegen Erhöhung erfolglos
In einem Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Schleswig-Holstein einen Eilantrag gegen die Erhöhung des Selbstbehalts im
Krankheitsfall in der Beihilfeverordnung für Beamtinnen und Beamte abgelehnt. mehr...
30.03.2026
Erfrischungsgetränke: Vorschlag für Zuckersteuer
Schleswig-Holstein hat im Bundesratsplenum am 27.03.2026
einen Entschließungsantrag vorgestellt. Das Land fordert eine "Zuckersteuer"
für Erfrischungsgetränke sowie eine Altersbegrenzung für den Verkauf von
Energy-Drinks. Beide Getränke seien gesundheitlich bedenklich. mehr...
30.03.2026
Wohnungseigentümergemeinschaft: Keine allgemeine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von
Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote
einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) der langjährigen
gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen
fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob
eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorl... mehr...
30.03.2026
Kosten für Kinder: Sind steuerlich zu berücksichtigen
Steuerpflichtige mit Kindern sind wegen ihrer
Betreuungspflichten, die ihre Arbeitskraft oder ihre Zahlungsfähigkeit
beanspruchen, im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder steuerlich weniger
leistungsfähig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4852)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/4483)
hin und bezieht sich dabei auf die Rechtspr... mehr...
30.03.2026
Asylverfahren bereits am Flughafen: Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem passiert Bundesrat
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das
Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fand am 27.03.2026 die Billigung der
Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht mit den 2024 in Brüssel
beschlossenen europäischen Vorgaben in Einklang gebracht werden. mehr...
30.03.2026
Grundsicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Der entsprechende
Gesetzesbeschluss des Bundestages hat am 27.03.2026 den Bundesrat passiert. Das
Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden
Teil am 01.07.2026 in Kraft. mehr...
30.03.2026
Rückwirkung erbschaftsteuerlicher Vorschrift: War zulässig
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Absatz 10 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor
dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist
verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
30.03.2026
Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Spritpaket
Einen Tag, nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für
niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, hat der Bundesrat am
27.03.2026 das entsprechende Gesetz gebilligt. Es kann nun in Kraft treten. Die
Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark
gemacht. mehr...
30.03.2026
Übergewinne abschöpfen, Stromsteuer senken: Länder stellen Pläne für geringere Energiepreise vor
In der Plenarsitzung am 27.03.2026 haben mehrere Länder eine
Entschließung vorgestellt, in der sie vorschlagen, Übergewinne von Ölkonzernen
abzuschöpfen und gezielt für Entlastungen sowie strukturelle Reformen für eine
sichere und bezahlbare Energieversorgung zu verwenden. Darüber hinaus möchten
sie, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, den Industriestrompreis
für energieintensive Un... mehr...
27.03.2026
Unterhaltsvorschussgesetz: Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn ein
Elternteil verheiratet ist – es sei denn die Ehegatten leben dauernd getrennt.
Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das nicht der Fall, wenn ein
Ehegatte im Ausland lebt und aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorerst nicht
nach Deutschland einreisen kann. mehr...
27.03.2026
Vitamin-C-haltiger Saft: Darf nicht mit der Bezeichnung "Immunkraft" beworben werden
Die Voelkel GmbH darf einen Saft nicht mehr als "Voelkel
bio C Immunkraft" vertreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied,
hierin liege eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. mehr...
27.03.2026
Korruption: EU geht Bekämpfung an
Die EU will EU-weit den strafrechtlichen Rahmen zur
Korruptionsbekämpfung vereinheitlichen. Nationale und EU-Behörden sollen
außerdem besser zusammenarbeiten. Ziel ist die Vorbeugung und Bekämpfung von
Korruption. mehr...
27.03.2026
Aktivrente: Steuerzahlerbund sucht Musterkläger
Bei der Aktivrente sind Selbstständige ausgeschlossen. Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) hält diese Regelung für verfassungsrechtlich
bedenklich und will ein Musterverfahren führen. Doch es braucht einen Kläger.
Den sucht der BdSt Nordrhein-Westfalen jetzt. mehr...