05.02.2026
AfD-Bundestagsfraktion: Kann Einladung zur Sicherheitskonferenz nicht gerichtlich erzwingen
Zwei Mal war die Bundestagsfraktion der AfD nicht zur
Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Sie klagte, weil sie ihre
Chancengleichheit verletzt sah. Das Landgericht (LG) München I wies die Klage
ab. Wie das Gericht mitteilt, ist das Urteil vom vergangenen Dezember jetzt
rechtskräftig. mehr...
05.02.2026
Pkw-Stellplatz: Extra absetzen trotz Kostenbremse
Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, weiß
meist: Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat im
Rahmen der steuerlichen doppelten Haushaltsführung absetzbar, egal wie hoch die
tatsächliche Miete ist. Doch ein am 08.01.2026 veröffentlichtes Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) bringt laut Lohnsteuerhilfe Bayern Bewegung in diesen
Sachverhalt. Danach zählten die... mehr...
05.02.2026
Schwarzarbeit: Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten
Schwarzarbeit führt
in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der
Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene
Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine
Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist bislang allerdings
umstritten. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat das jetzt vernei... mehr...
05.02.2026
Wegen "Business-Tools": Meta-Konzern muss Instagram-Nutzer Schadensersatz leisten
Der Meta-Konzern
hat mit seinen so genannten Business-Tools gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen, weil er Daten von Nutzern
seines sozialen Netzwerks Instagram weiterverarbeitet hat, ohne die
Einwilligung der Betroffenen eingeholt zu haben. Er muss den Nutzern nun
jeweils 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz leisten; auch darf er die
gewonnenen personenbezogenen Daten nicht... mehr...
05.02.2026
Steuerrecht: Steuerzahlerbund stellt 80 Vereinfachungsvorschläge vor
Um das komplizierte Steuerrecht zu entwirren, unterbreitet
der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Politik in einer Broschüre 80 konkrete
Vorschläge. mehr...
05.02.2026
Aggressive Steuergestaltungen: Regierung will BEPS-MLI-Liste erweitern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit
dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere
Steuerabkommen erweitert werden kann (BT-Drs. 21/3944). mehr...
05.02.2026
Europäische Kleinunternehmerregelung: Technische Schwierigkeiten bei Übermittlung von Umsatzdaten
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf aktuelle
technische Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Umsatzdaten im Zusammenhang
mit der europäischen Kleinunternehmerregelung hin. mehr...
05.02.2026
Trotz extremer Glätte: Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
Erfolg für die Umwelt- und Naturschutzvereinigung NABU: Auf
Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin
weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. mehr...
04.02.2026
Zuwendungen an in Schweiz ansässige Stiftung: Spendenabzug richtet sich nach deutschem Recht
Wird die
steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweiz ansässige
Stiftung den nationalen Anforderungen unterworfen, die im Mitgliedstaat des
Spenders gelten, so verletzt das nicht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel
63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das stellt
der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
04.02.2026
Länder fordern: Beweislastumkehr soll Kriminellen Luxusgüter entziehen
Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung,
Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung fordern die Bundesländer von
der Bundesregierung mehr rechtliche Möglichkeiten, um kriminell erworbenes
Vermögen einzuziehen. Wie das Finanzministerium Sachsen mitteilt, hat der
Bundesrat am 30.01.2026 einen entsprechenden, gemeinsam von Sachsen und
Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließungs... mehr...
04.02.2026
Sturz nach Karnevalssitzung: Stadt Köln muss kein Schmerzensgeld zahlen
Die Stadt Köln haftet nicht für die Verletzungen eines
Mannes, der nach einer Karnevalssitzung auf einem städtischen Schulgelände
gestürzt war. Das Landgericht (LG) Köln bejahte zwar eine
Verkehrssicherungspflicht der Stadt. Der Mann habe aber nicht ausreichend
dargelegt, dass diese ihre Räum- und Streupflicht verletzt habe. mehr...
04.02.2026
Hybrid betriebenes Augenoptikgeschäft: Bleibt untersagt
Die Hybrid-Filiale
eines Augenoptik-Unternehmens, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist,
bleibt untersagt. Schon das Verwaltungsgericht hatte die Untersagung der
Filiale in Homburg bestätigt; so tat es auch das Oberverwaltungsgericht (OVG)
des Saarlandes. mehr...
04.02.2026
Ehemaliger Guantánamo-Häftling: Darf wieder ins Bundesgebiet einreisen
Einem Mann, der von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftiert
war und der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger
ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000
entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten
werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
04.02.2026
Versteuerte Zigaretten: Leicht mehr als im Jahr 2025
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 66,4 Milliarden
Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
waren das 0,2 Prozent oder 0,1 Milliarden Stück mehr als im Jahr 2024. mehr...
04.02.2026
Bauabzugsteuer: BZSt stellt keine Freistellungsbescheinigungen aus
Beim
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gehen aktuell vermehrt Anfragen zur
Ausstellung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b Einkommensteuergesetz
(EStG) im Zusammenhang mit der Bauabzugsteuer ein. In diesem Zusammenhang weist
das Amt darauf hin, dass es keine Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG ausstellt
und diese auch nicht versendet. mehr...
04.02.2026
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin: Ordentliche Kündigung des Direktors wirksam
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung
des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als
unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch als wirksam angesehen. mehr...
03.02.2026
Kosten für Ersatzflüge: Fluglinie haftet für fehlerhafte Auskünfte einer Callcenter-Mitarbeiterin
Eine Mitarbeiterin
im Callcenter einer Fluglinie informierte Reisende, dass sie sich selbst um
Ersatzflüge für einen annullierten Flug kümmern müssten. Dem Anspruch auf
Erstattung der Kosten dieser Flüge hielt die Airline entgegen, dass Ersatzflüge
von ihr organisiert worden seien. Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. verurteilte
sie dennoch zur Erstattung der Kosten. Das dortige Oberlandesgericht... mehr...
03.02.2026
Dachvermessung mittels Drohne: Von Bewohner hinzunehmen
Eine Baufirma soll
ein Dach sanieren und plant, für dessen Vermessung eine Drohne einzusetzen, die
Aufnahmen macht. Der Bewohner einer Dachgeschosswohnung in dem betroffenen
Gebäude ist damit nicht einverstanden und begehrt einstweilen Rechtsschutz. Das
Amtsgericht (AG) München meint, er müsse den Drohnenüberflug hinnehmen. mehr...
03.02.2026
Erhaltungsaufwendungen: Wie sie von anderen Kosten abzugrenzen sind
In einem
ausführlichen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) darüber,
wie Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten und
anschaffungsnahen Herstellungskosten im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a
Einkommensteuergesetz (EStG) bei der Instandsetzung und Modernisierung eines
Gebäudes voneinander abzugrenzen sind. mehr...
03.02.2026
Große VwGO-Reform: Soll für schnellere Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sorgen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
will die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) grundlegend modernisieren.
Verwaltungsgerichte sollen entlastet und Gerichtsverfahren beschleunigt werden.
Das BMJV hat dazu jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. mehr...